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"Zivildienstausnahmen"


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0863/10
Drucksache 863/10

... es) und des Entwicklungsdienstes (§ 13b des Wehrpflichtgesetzes bzw. § 14a des Zivildienstgesetzes) sowie die zusätzlichen Zivildienstausnahmen des Anderen Dienstes im Ausland (§ 14b des Zivildienstgesetzes) und des Freiwilligen Jahres (§ 14c des Zivildienstgesetzes) gleich. Weitere Dienste können nur dann als gleichwertig angesehen werden, wenn dies im Gesetz festgeschrieben wird. Damit kommen alle weiteren im Wehrpflichtgesetz enthaltenen Wehrdienstausnahmen nicht als Erfüllung der Wehrpflicht in Betracht. Auch eine Nichtheranziehung wegen fehlenden Bedarfs kann der Erfüllung der Wehrpflicht nicht gleichgestellt werden.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 863/10



A. Problem und Ziel

B. Lösung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen

1. Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand

2. Vollzugsaufwand

E. Sonstige Kosten

F. Bürokratiekosten

Gesetzentwurf

Begründung

Zu Artikel 1

Zu Artikel 2

Zu Artikel 3

Schlussbemerkung

Entwurf

Artikel 1

Artikel 2

Artikel 3

Abkommen

Artikel 1
Gegenstand

Artikel 2
Begriffe

Artikel 3
Grundsätze

Artikel 4
Wahlrecht

Artikel 5
Erfüllen der Wehrpflicht; Verpflichtung zu weiteren Leistungen aufgrund der Wehrpflicht

Artikel 6
Missbrauch

Artikel 7
Zusammenarbeit der Behörden

Artikel 8
Schwierigkeiten bei der Anwendung

Artikel 9
Datenschutz

Artikel 10
Übergangsbestimmungen

Artikel 11
Inkrafttreten und Kündigung

Anlage 1
zum Abkommen vom 20. August 2009 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Wehrpflicht der Doppelstaater/Doppelbürger

Anlage 2
zum Abkommen vom 20. August 2009 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Wehrpflicht der Doppelstaater/Doppelbürger

Protokoll zu
dem Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Wehrpflicht der Doppelstaater/Doppelbürger

Denkschrift

2 Allgemeines

2 Besonderes

Zu Artikel 1

Zu Artikel 2

Zu Artikel 3

Zu Artikel 4

Zu Artikel 5

Zu Artikel 6

Zu Artikel 7

Zu Artikel 8

Zu Artikel 9

Zu Artikel 10

Zu Artikel 11


 
 
 


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