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"Zivildienstgruppen"


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Drucksache 630/08

... Das eintägige Informationsseminar soll ab 2010 für alle Dienstleistenden angeboten werden da die verwaltungsmäßige Durchführung durch das Bundesamt für den Zivildienst (Bundesamt) einen entsprechenden Vorlauf benötigt. Bis zum Datum des Inkrafttretens der Neuregelung werden die Einführungslehrgänge wie bisher durchgeführt. Da das eintägige Informationsseminar aus dem bisher fünftägigen Einführungslehrgang herausgelöst wird, steht das hierfür erforderliche Lehrpersonal (Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter der Zivildienstschulen, Regionalbetreuerinnen und Regionalbetreuer, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Zivildienstgruppen) bereits zur Verfügung. Zusätzliche Kosten entstehen angesichts der geplanten dezentralen Durchführung allenfalls durch die anzumietenden Räume, soweit diese ausnahmsweise nicht durch öffentliche Einrichtungen oder Dienststellen kostenlos zur Verfügung gestellt werden, und die Fahrtkosten, soweit diese nicht durch bereits vorhandene Netzkarten gedeckt sind. Durch die mit der entsprechenden Verkürzung der bisherigen Einführungsseminare entstehenden Kosteneinsparungen ist in der Summe mit allenfalls geringen Mehrausgaben im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel zu rechnen.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 630/08




A. Problem und Ziel

B. Lösung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen

E. Sonstige Kosten

F. Bürokratiekosten

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1
Änderung des Zivildienstgesetzes

§ 20
Vernehmung von Zeuginnen, Zeugen und Sachverständigen

§ 25a
Einweisung in der Dienststelle

§ 25b
Einführung und Begleitung

§ 30a
Pflichten der Vorgesetzten

§ 61
Disziplinarvorgesetzte

§ 63
Einstellung des Verfahrens

§ 64
Verhängung der Disziplinarmaßnahme

Artikel 2
Änderung des Kriegsdienstverweigerungsgesetzes

Artikel 3
Änderung des Zivildienstvertrauensmann-Gesetzes

§ 13
Beschwerden gegen den Vertrauensmann

§ 18
Mitbestimmung

Artikel 4
Änderung des Wehrpflichtgesetzes

Artikel 5
Änderung des Arbeitsplatzschutzgesetzes

Artikel 6
Neufassung des Arbeitsplatzschutzgesetzes

Artikel 7
Inkrafttreten

Begründung

A. Allgemeiner Teil

3 Regelungsinhalte

3 Gesetzgebungskompetenz

Kosten der öffentlichen Haushalte

Kosten für die Ausstellung eines qualifizierten Dienstzeugnisses

Kosten für die Neustrukturierung der Bildungsmaßnahmen für die Dienstleistenden

a Informationsseminar

b Seminar zur politischen Bildung

c Seminar zur Förderung sozialer Kompetenzen

d Seminar zu speziellen Fachthemen

e Seminar zur Reflexion

IT -Kosten

Kosten für die Wirtschaft und Preiswirkungen

Änderung von Informationspflichten

a Informationspflichten der Wirtschaft:

b Informationspflichten für Bürgerinnen und Bürger

c Informationspflichten für die Verwaltung

Gleichstellungspolitische Relevanzprüfung

Befristung des Gesetzes

Abschaffung oder Vereinfachung von Rechts- oder Verwaltungsvorschriften

Recht der Europäischen Union

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu Nummer 10

Zu § 25a

Zu § 25b

Zu den Nummern 11 bis 14

Zu Nummer 15

Zu Buchstabe a

Zu den Buchstabe n

Zu Nummer 17

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 18

Zu Nummer 19

Zu den Nummern 20 bis 32

Zu Nummer 33

Zu Nummer 34

Zu Artikel 2

Zu Artikel 3

Zu Artikel 4

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Artikel 5

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Artikel 6

Zu Artikel 7

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 452: Drittes Gesetz zur Änderung des Zivildienstgesetzes und anderer Gesetze


 
 
 


Suchbeispiele:


Informationssystem - umwelt-online
Internet

Das Informationssystem umfaßt alle bei umwelt-online implementierten Dateien zu den Umweltmedien/Bereichen: Abfall, Allgemeines, Anlagentechnik, Bau, Biotechnologie, Energienutzung, Gefahrgut, Immissionsschutz, Lebensmittel & Bedarfsgegenstände, Natur-, Pflanzen-, Tierschutz, Boden/Altlasten, Störfallprävention&Katastrophenschutz, Chemikalien, Umweltmanagement sowie Arbeitsschutz einschließlich des zugehörigen EU-Regelwerkes. Das Informationssystem wird kontinierlich entsprechend den Veröffentlichungen des Gesetzgebers aktualisiert.

Mit dem Lizenzerwerb wird die Nutzungsberechtigung des umwelt-online Informationssystems und die Nutzung des individuellen umwelt-online Rechtskatasters zum Nachweis der Rechtskonformität des Umweltmanagementsystems gemäß der DIN ISO 14001 bzw. der Ökoauditverordnung (EG)1221/2009, des Arbeitsschutzmanagementsystems gemäß OHSAS 18001 sowie des Energiemanagementsystems gemäß DIN ISO 50001 erworben.