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"Zivildienstleitenden"


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0367/3/10
Drucksache 367/3/10

... Nach den geplanten Regelungen sollen Zivildienstleistende zwar die Möglichkeit haben, nach Ablauf der Dienstzeit von künftig sechs Monaten noch drei bis sechs Monate weiterzuarbeiten. Ob angesichts von jährlich durchschnittlich 65 000 Zivildienstleitenden und knapp mehr als 10 Prozent der jungen Frauen und Männer, die ein Freiwilliges Soziales oder Ökologisches Jahr ableisten, diese Erwartung erfüllt werden kann, ist fraglich.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 367/3/10



Begründung

1. Die verkürzte Behandlung der Sache in dem kurzfristig terminierten Gesetzgebungsverfahren war nicht sachdienlich:

2. Die Regelungen des Gesetzes sind vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussion um eine Aussetzung oder Abschaffung der Wehrpflicht voreilig:

3. Die Regelungen des Gesetzes sind insgesamt unausgereift:

4. Bei weiteren Überlegungen zur Reform des Wehrdienstes müssen deren Auswirkungen auf den Zivildienst einschließlich aller Folgewirkungen vor allem auf die Jugendfreiwilligendienste und die soziale Infrastruktur maßgeblich berücksichtigt und die Länder bei gesetzlichen Vorhaben dieser Bedeutung künftig frühzeitiger beteiligt werden:


 
 
 


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