"Zivilrechtssystemen"

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung von Durchführungsbestimmungen zur Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem hinsichtlich der Behandlung von Versicherungs- und Finanzdienstleistungen KOM (2007) 746 endg.; Ratsdok. 16209/1/07
  
  

... Für die Vermittlung bei Versicherungs- und Finanzdienstleistungen konnte im Vorschlag nur in einigen wenigen Fällen eine klare Lösung vorgesehen werden. Dies ist darauf zurückzuführen dass das Verständnis von Vermittlung und ihrer Form immer noch in hohem Maße in den jeweiligen nationalen Zivilrechtssystemen verwurzelt ist, weshalb es große Abweichungen gibt. Um die Rechtssicherheit auch in Bezug auf solche Dienstleistungen zu erhöhen sieht die Verordnung zusätzliche objektive Kriterien vor, die bei der Prüfung der Frage zur Anwendung kommen, ob eine Dienstleistung eine eigenständige Mittlertätigkeit darstellt.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem hinsichtlich der Behandlung von Versicherungs- und Finanzdienstleistungen KOM (2007) 747 endg.; Ratsdok. 16210/07
  
  

... – die Voraussetzungen für die Anwendung der Mehrwertsteuerbefreiung werden auf der Grundlage objektiver wirtschaftlicher Kriterien festgelegt und so von einer auf nationalen Zivilrechtssystemen basierenden Auslegung entkoppelt, die einer der Hauptgründe für die unterschiedliche Auslegung und Anwendung in den Mitgliedstaaten ist (z.B. muss eine Versicherung sich auf ein Risiko beziehen und eine Entschädigungs- oder Versicherungsleistung vorsehen). Diese objektiven wirtschaftlichen Kriterien stellen sicher dass auch zukünftige, neu entwickelte Dienstleistungen von der Mehrwertsteuerbefreiung erfasst werden, wenn sie diese Kriterien erfüllen;