"Zivilschutzdienste"

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament und den Rat: Stärkung der Katastrophenabwehrkapazitäten der Europäischen Union KOM (2008) 130 endg.; Ratsdok. 7562/08
  
  

... - Vorsorge: Die Gemeinschaft unterstützt Maßnahmen, um den Katastrophenschutz in den Mitgliedstaaten insbesondere durch finanzielle Förderung (Expertenaustausch, Übungen und Projekte zur Katastrophenvorsorge), Kurse für nationale Experten, den Aufbau des Europäischen Waldbrand-Informationssystems (EFFIS) durch die Gemeinsame Forschungsstelle sowie Projektfinanzierung zu verbessern. Für den Bereich Waldbrände und Erdbeben sei das Pilotprojekt FIRE 4 genannt, das auf eine Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen vier Mitgliedstaaten (Frankreich, Italien, Spanien und Portugal) abzielt. Sechs weitere Mitgliedstaaten (Zypern, Griechenland, Ungarn, Malta, die Slowakei und die Tschechische Republik) sind eng an den Aktivitäten beteiligt, die im Rahmen dieses Projekts durchgeführt werden (Workshops, Schulungen und Feldübungen); Griechenland hat vor kurzem angekündigt, dass es die volle Einbeziehung in das Projekt anstrebt. Die Kommission schlägt vor, ein Ausbildungsnetz für Katastrophenhilfe zu errichten, das die in den Mitgliedstaaten bestehenden Kompetenzzentren verbindet, um sowohl die Reaktionsfähigkeit der Zivilschutzdienste als auch die Kooperationsfähigkeit von Teams aus verschiedenen Mitgliedstaaten zu verbessern.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Juli 2008 zur Zählung der Roma in Italien auf der Grundlage ihrer ethnischen Zugehörigkeit
  
  

... G. in der Erwägung, dass die italienische Regierung am 21. Mai 2008 ein Dekret erlassen hat, mit dem der Ausnahmezustand in Bezug auf die Nomadensiedlungen in den Regionen Kampanien, Latium und Lombardei11 auf der Grundlage des Gesetzes Nr. 225 vom 24. Februar 1992 zur Schaffung eines nationalen Zivilschutzdienstes verhängt wurde, welches die Regierung ermächtigt, bei Naturkatastrophen, Katastrophen oder anderen Ereignissen, denen aufgrund ihrer Intensität und ihres Ausmaßes mit Sonderbefugnissen und außerordentlichen Mitteln begegnet werden muss, den Ausnahmezustand zu verhängen,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Juni 2008 zur Stärkung der Reaktionsfähigkeit der Union im Katastrophenfall
  
  

... 31. fordert die Kommission eindringlich auf, eine breite Palette von Optionen zum Aufbau eines nachhaltigen europäischen Netzes für die Katastrophenhilfeschulung zu prüfen, das alle Phasen des Katastrophenmanagements abdeckt, und so rasch wie möglich diesbezügliche Vorschläge zu unterbreiten; fordert ferner die weitere Verbesserung der Bereitschaft der Zivilschutzdienste und der Kapazitäten der Teams und Module der verschiedenen Mitgliedstaaten im Rahmen Zusammenarbeit;