"Zugangsbegriffes"

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Regelung von De-Mail-Diensten und zur Änderung weiterer Vorschriften
  
  

... Nach der Entwurfsbegründung soll die Nutzung einer De-Mail-Adresse in der Kommunikation mit staatlichen Stellen durch Firmen oder Rechtsanwälte bereits jetzt nach der Verkehrsanschauung die Zugangseröffnung im Sinne des § 5 Absatz 5 Satz 1 VwZG-E beinhalten. Die Angabe einer De-Mail-Adresse beispielsweise im Briefkopf eines Schreibens einer Firma an eine Behörde hätte damit zur Folge, dass der Zugang für jedwede Behördenpost inklusive Zustellungen eröffnet wäre. Für den Bürger soll dies nach der Entwurfsbegründung zu § 5a Absatz 1 VwZG-E nicht gelten, hier soll eine ausdrückliche Erklärung gegenüber einer Behörde erforderlich sein. Die Regelung dieser Frage der Verkehrsanschauung zu überlassen und damit in letzter Konsequenz auf die Gerichte abzuwälzen, kann aufgrund der weitreichenden Rechtsfolgen nicht befriedigen. Die Wesentlichkeitstheorie verlangt hier vielmehr die Regelung per Gesetz. Die Gefahr ungewollter und unbemerkter Zustellungen steigt daher. Um dies auszugleichen, ist die Einschränkung des Zugangsbegriffes in § 5a VwZG-E erforderlich. Sinnvoll ist dabei eine entsprechende Klarstellung auch in § 5 Absatz 5 Satz 1 VwZG-E.