"Zugangsberechtigungen"

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zur Förderung der automatischen gegenseitigen Anerkennung von im Ausland erworbenen Hochschulabschlüssen und Abschlüssen der Sekundarstufe II sowie der Ergebnisse von Lernzeiten im Ausland
  
  
  
  

... 25. Der Bundesrat stellt fest, dass der Schwerpunkt des Empfehlungsvorschlags innerstaatlich in die ausschließliche Gesetzgebungsbefugnis der Länder auf dem Gebiet der schulischen und der Hochschulbildung fällt. Regelungen zu Hoch-schulzugangsberechtigungen fallen ebenfalls in die Gesetzgebungszuständigkeit der Länder. Der Bundesrat weist darauf hin, dass die Stellungnahme des Bundesrates gemäß § 5 Absatz 2 EUZBLG von der Bundesregierung deshalb insoweit maßgeblich zu berücksichtigen ist. Da der Empfehlungsvorschlag zu einem erheblichen Teil die Anerkennung von Schulabschlüssen der Sekundarstufe II und schulischen Lernzeiten betrifft und damit die Ausgestaltung der schulischen Bildung berührt, ist die Bundesregierung verpflichtet, gemäß § 6 Absatz 2 Satz 6 EUZBLG die Verhandlungsführung in Abstimmung mit den Ländern auszuüben.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) Nr. 2016/681
  
  
  
  

... 1. den Namen und die Kontaktdaten der Fluggastdatenzentralstelle und der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Fluggastdatenzentralstelle, die mit der Verarbeitung der Fluggastdaten beauftragt sind, und die verschiedenen Ebenen der Zugangsberechtigungen,

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung - ERVV)
  
  
  
  

... § 8 Zugang und Zugangsberechtigung; Verwaltung

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Online-Plattformen im digitalen Binnenmarkt - Chancen und Herausforderungen für Europa COM(2016) 288 final
  
  

... Zu diesem Themenkomplex gehört ganz allgemein auch die Frage, wie Nutzer sich zu Online-Plattformen und -Diensten anmelden. Unstrittig ist, dass eine Vielzahl an Kombinationen aus Benutzername und Passwort sowohl unpraktisch ist, als auch ein Sicherheitsrisiko darstellt. Allerdings führt die gängige Praxis der Nutzung des bei einer Plattform bestehenden Nutzerprofils zur Anmeldung bei weiteren Websites und Diensten häufig zu einem Austausch von personenbezogenen Daten zwischen unterschiedlichen Online-Plattformen und Websites, bei dem nichttransparente Querverbindungen und Verknüpfungen entstehen. Um dem vorzubeugen, gleichzeitig aber die Anmeldung einfach und sicher zu gestalten, sollten die Verbraucher wählen können, welche Zugangsberechtigungen sie zur Anmeldung oder Authentifizierung verwenden möchten. Insbesondere sollten Online-Plattformen Zugangsberechtigungen akzeptieren, die von nationalen Behörden ausgegeben oder anerkannt werden, wie elektronische oder mobile Identitätsnachweise, nationale Personalausweise oder Bankkarten.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte und zur Änderung der Finanzgerichtsordnung
  
  

... (3) Die Bundesrechtsanwaltskammer hat sicherzustellen, dass der Zugang zu dem besonderen elektronischen Anwaltspostfach nur durch ein sicheres Verfahren mit zwei voneinander unabhängigen Sicherungsmitteln möglich ist. Sie hat auch Vertretern, Abwicklern und Zustellungsbevollmächtigten die Nutzung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs zu ermöglichen; Absatz 2 gilt sinngemäß. Die Bundesrechtsanwaltskammer kann unterschiedlich ausgestaltete Zugangsberechtigungen für Kammermitglieder und andere Personen vorsehen. Sie ist berechtigt, die in dem besonderen elektronischen Anwaltspostfach gespeicherten Nachrichten nach angemessener Zeit zu löschen. Das besondere elektronische Anwaltspostfach soll barrierefrei ausgestaltet sein.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Entwurf des gemeinsamen Berichts des Rates und der Kommission 2015 über die Umsetzung des strategischen Rahmens für die europäische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der allgemeinen und beruflichen Bildung (ET 2020) - Neue Prioritäten für die europäische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der allgemeinen und beruflichen Bildung - COM(2015) 408 final
  
  

... 6. Die Kommission spricht in ihrer Mitteilung davon, dass der Übergang von der Transparenz zur europaweiten Anerkennung von Qualifikationen vorangetrieben werden sollte, und zwar durch Stärkung der Rolle des Europäischen Qualifikationsrahmens (EQR) sowie durch Förderung der Validierung des nichtformalen und informellen Lernens. Der Bundesrat erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass der EQR ein reines Übersetzungsinstrument ohne legislativen Charakter darstellt, das auf der Zugrundelegung von Lernergebnissen und freiwilliger Implementierung durch die Mitgliedstaaten beruht und keine Bindungswirkung besitzt (siehe schon BR-Drucksache 655/06(B), Ziffer 2). Grundvoraussetzung für die Beteiligung an der Entwicklung des EQR war stets, dass es sich hierbei um ein Instrument zur Förderung von Transparenz und Mobilität handelt und keinesfalls die bestehenden mitgliedstaatlichen Systeme der Zugangsberechtigungen ersetzt werden. Da eine Weiterentwicklung des EQR zu einem Anerkennungsinstrument diese Grundvoraussetzung grundsätzlich in Frage stellen würde, weist der Bundesrat die Pläne für einen Übergang von Transparenz zu europaweiter Anerkennung von Qualifikationen als nicht akzeptabel zurück.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte
  
  

... § 46c Absatz 5 BRAO-E enthält Sonderregelungen für die Eintragung von Syndikusrechtsanwälten in das elektronische Rechtsanwaltsverzeichnis. Da nach dem Entwurf die BRAO künftig zwei Arten von Anwaltszulassungen kennt, sieht Satz 1 vor, dass Syndikusrechtsanwälte im elektronischen Rechtsanwaltsverzeichnis explizit als solche geführt werden. Auf diese Weise ist für einen nach Rechtsrat suchenden Bürger erkennbar, welcher Rechtsanwalt ausschließlich als Syndikusrechtsanwalt zugelassen und damit nicht gegenüber jedermann zur Rechtsberatung befugt ist und demzufolge insbesondere auch keine Beratungshilfe leistet (§ 46 Absatz 5 Satz 1 BRAO-E, § 46c Absatz 3 BRAO-E). Satz 2 sieht ergänzend vor, dass bei mehreren Zulassungen oder mehreren Arbeitgebern jeweils eine gesonderte Eintragung zu erfolgen hat. Die Regelung ist im Zusammenhang mit der zum 1. Januar 2016 in Kraft tretenden Regelung zum besonderen elektronischen Anwaltspostfach zu sehen und bewirkt, dass bei mehreren Eintragungen nach Satz 2 jeweils ein gesondertes besonderes elektronisches Anwaltspostfach einzurichten ist. Damit soll sichergestellt werden, dass speziell auf den jeweiligen Tätigkeitsbereich zugeschnittene Zugangsberechtigungen vergeben werden können und die Vertraulichkeit innerhalb der jeweiligen Mandats- und Arbeitsverhältnisse gewährleistet ist.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Entwurf des gemeinsamen Berichts des Rates und der Kommission 2015 über die Umsetzung des strategischen Rahmens für die europäische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der allgemeinen und beruflichen Bildung (ET 2020) - Neue Prioritäten für die europäische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der allgemeinen und beruflichen Bildung - COM(2015) 408 final
  
  

... 6. Die Kommission spricht in ihrer Mitteilung davon, dass der Übergang von der Transparenz zur europaweiten Anerkennung von Qualifikationen vorangetrieben werden sollte, und zwar durch Stärkung der Rolle des Europäischen Qualifikationsrahmens (EQR) sowie durch Förderung der Validierung des nichtformalen und informellen Lernens. Der Bundesrat erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass der EQR ein reines Übersetzungsinstrument ohne legislativen Charakter darstellt, das auf der Zugrundelegung von Lernergebnissen und freiwilliger Implementierung durch die Mitgliedstaaten beruht und keine Bindungswirkung besitzt (siehe schon BR-Drucksache 655/06(B), Ziffer 2). Grundvoraussetzung für die Beteiligung an der Entwicklung des EQR war stets, dass es sich hierbei um ein Instrument zur Förderung von Transparenz und Mobilität handelt und keinesfalls die bestehenden mitgliedstaatlichen Systeme der Zugangsberechtigungen ersetzt werden. Da eine Weiterentwicklung des EQR zu einem Anerkennungsinstrument diese Grundvoraussetzung grundsätzlich in Frage stellen würde, weist der Bundesrat die Pläne für einen Übergang von Transparenz zu europaweiter Anerkennung von Qualifikationen als nicht akzeptabel zurück.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten
  
  

... (2) Die Bundesrechtsanwaltskammer hat sicherzustellen, dass der Zugang zu dem besonderen elektronischen Anwaltspostfach nur durch ein sicheres Verfahren mit zwei voneinander unabhängigen Sicherungsmitteln möglich ist. Sie kann unterschiedlich ausgestaltete Zugangsberechtigungen für Rechtsanwälte und für andere Personen vorsehen.

• Verordnung des Bundesministeriums des Innern
  Neunte Verordnung zur Änderung der Aufenthaltsverordnung
  
  

... "6. Ausländern, die an einer deutschen Auslandsschule eine internationale Hochschulzugangsberechtigung oder eine nationale Hochschulzugangsberechtigung in Verbindung mit dem Deutschen Sprachdiplom der Kultusministerkonferenz erlangt haben und ein Studium (§ 16 Absatz 1 des

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten
  
  

... Die Regelung sieht - anders als noch im Referentenentwurf - vor, dass für das besondere Anwaltspostfach unterschiedliche Zugangsberechtigungen für Rechtsanwälte und andere Personen (z.B. Kanzleiangestellte) vorgesehen werden können. Dies hat in der Praxis zu unterschiedlichen Interpretationen geführt. Teilweise wird vertreten, die Gerichte müssten jeweils prüfen, ob ein Dokument, welches über das mit mehreren Zugangsberechtigungen ausgestattete besondere Anwaltspostfach versendet wurde, vom Anwalt selbst oder aber von einer anderen zugangsberechtigten Person versandt wurde. Nur im erstgenannten Fall liege eine rechtswirksame Einreichung eines formbedürftigen Dokumentes vor. Wäre diese Auffassung richtig, hätte dies für die Justiz schwere Nachteile zur Folge. Die Einführung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs hätte dann keinen Mehrwert, sondern führte zu einer Erschwernis gegenüber der bisher erforderlichen qualifizierten elektronischen Signatur. Insoweit ist zumindest eine Klarstellung erforderlich, ob Dokumente, die über das besondere Anwaltspostfach eingereicht werden, ohne gesonderte Prüfung als rechtswirksam vom jeweiligen Anwalt eingereicht gelten, und zwar unabhängig davon, wer tatsächlich die Versendung vorgenommen hat.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten
  
  

... Die Regelung sieht - anders als noch im Referentenentwurf - vor, dass für das besondere Anwaltspostfach unterschiedliche Zugangsberechtigungen für Rechtsanwälte und andere Personen (z.B. Kanzleiangestellte) vorgesehen werden können. Dies hat in der Praxis zu unterschiedlichen Interpretationen geführt. Teilweise wird vertreten, die Gerichte müssten jeweils prüfen, ob ein Dokument, welches über das mit mehreren Zugangsberechtigungen ausgestattete besondere Anwaltspostfach versendet wurde, vom Anwalt selbst oder aber von einer anderen zugangsberechtigten Person versandt wurde. Nur im erstgenannten Fall liege eine rechtswirksame Einreichung eines formbedürftigen Dokumentes vor. Wäre diese Auffassung richtig, hätte dies für die Justiz schwere Nachteile zur Folge. Die Einführung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs hätte dann keinen Mehrwert, sondern führte zu einer Erschwernis gegenüber der bisher erforderlichen qualifizierten elektronischen Signatur. Insoweit ist zumindest eine Klarstellung erforderlich, ob Dokumente, die über das besondere Anwaltspostfach eingereicht werden, ohne gesonderte Prüfung als rechtswirksam vom jeweiligen Anwalt eingereicht gelten, und zwar unabhängig davon, wer tatsächlich die Versendung vorgenommen hat.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen und der Verordnung (EU) Nr. ... über die Verwaltungszusammenarbeit mithilfe des Binnenmarktinformationssystems COM(2011) 883 final; Ratsdok. 18899/11
  
  

... Hierdurch würden einerseits der Datenaustausch und die IMI-Zugangsberechtigungen auf das Notwendigste beschränkt werden, andererseits könnte wirtschaftlichen Aspekten etwa den Interessen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern hinsichtlich dieser positiven Angaben bei einer solchen Datensammlung besser Rechnung getragen werden.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen und der Verordnung (EU) Nr. ... über die Verwaltungszusammenarbeit mithilfe des Binnenmarktinformationssystems - COM(2011) 883 final; Ratsdok. 18899/11
  
  

... ) außerhalb von IMI geschaffen werden kann. Dieses Register könnte mit einer Benachrichtigungsfunktion ergänzt werden, wonach alle Behörden, die eine Mitteilung oder Anfrage zu einem Dienstleistungserbringer an das Register gemacht haben, bei Änderungen an den sie betreffenden Einträgen hierüber informiert werden. Hierdurch würden einerseits der Datenaustausch und die IMI-Zugangsberechtigungen auf das Notwendigste beschränkt werden, andererseits könnte wirtschaftlichen Aspekten etwa den Interessen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern hinsichtlich dieser positiven Angaben bei einer solchen Datensammlung besser Rechnung getragen werden.