"Zugangsregelungen"

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung der Handwerksordnung und anderer handwerksrechtlicher Vorschriften
  
  
  
  

... Die Zulassungspflicht als Voraussetzung zum selbstständigen Betrieb eines Handwerks als subjektive Berufszugangsregelung stellt einen Eingriff in die von Artikel 12 des

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Psychotherapeutenausbildung
  
  
  
  

... Die durch die hochschulrechtlichen Entwicklungen überholten Zugangsregelungen zu den Ausbildungen nach dem bislang geltenden Psychotherapeutengesetz sind ein wesentlicher Grund für die geplante Reform. Die Zugangsvoraussetzungen sind seit Inkrafttreten des PsychThG 1999 unverändert. Die Studiengänge und mit ihnen die Abschlüsse haben sich nach der Bologna-Reform durch die Umstellung auf Bachelor- und Masterstudiengänge in der Zwischenzeit jedoch verändert, so dass die ursprünglich unter die Regelung fallenden Diplomstudiengänge nicht mehr existieren.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zum Erlass und zur Änderung bundesrechtlicher Vorschriften in Bezug auf die Übernahme der Aufgaben der Deutschen Dienststelle für die Benachrichtigung der nächsten Angehörigen von Gefallenen der ehemaligen deutschen Wehrmacht durch das Bundesarchiv
  
  
  
  

... Dem Weiterbestehen der Aufgaben wird dadurch Rechnung getragen, dass diese eigens geregelt und neben die Aufgaben des Bundesarchivs gestellt werden. Durch die Nennung in § 3a Absatz 1 und 2 BArchG wird garantiert, dass sich die bisherigen Zugangsmöglichkeiten zu Informationen aus den Unterlagen unverändert bestehen bleiben, vor allem, solange es sich noch nicht um Archivgut des Bundes handelt. Die zusätzliche Anwendbarkeit der allgemeinen Zugangsregelungen des BArchG außerhalb der Regelungen des § 3a Absatz 1 und 2 BArchG führt im Gegenteil zu einer Verbesserung der Zugangsmöglichkeiten in den Bereichen, in denen nicht ein spezifischer Zweck verfolgt wird. Die Aufgaben des § 3a BArchG sind nämlich vor allem an der Schicksalsklärung orientiert, während beim Zugang zu "normalem" Archivgut jenseits der besonderen Betroffenen-Rechte gemäß § 14 BArchG das Zugangs-Recht jeder Person in § 10 Absatz 1 Satz 1 BArchG im Vordergrund steht.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Errichtung eines Rahmens für die Interoperabilität zwischen EU-Informationssystemen (Grenzen und Visa) und zur Änderung der Entscheidung 2004/512/EG des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 767/2008, des Beschlusses 2008/633/JI des Rates, der Verordnung (EU) Nr. 2016/399 und der Verordnung (EU) Nr. 2017/2226 - COM(2017) 793 final Drucksache: 45/18 und zu 45/18 in Verbindung mit Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Errichtung eines Rahmens für die Interoperabilität zwischen EU-Informationssystemen (polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit, Asyl und Migration) - COM(2017) 794 final Drucksache: 46/18 und zu 46/18
  
  
  
  

... 5. Insbesondere die jeweils in Artikel 22 der Verordnungsvorschläge ermöglichte Abfrage des gemeinsamen Speichers für Identitätsfragen zu Strafverfolgungszwecken liefert nach Auffassung des Bundesrates einen wichtigen Beitrag, wiederholte Anfragen an unterschiedliche Systeme und die damit verbundene Übermittlung personenbezogener Daten zu vermeiden. Die Ausgestaltung des Zugangs zu den gespeicherten Informationen in einem zweistufigen Verfahren unter Berücksichtigung bestehender Zugangsregelungen ist dabei zur Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit notwendig und trägt zudem der besonderen Sensibilität biometrischer Daten Rechnung.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Errichtung eines Rahmens für die Interoperabilität zwischen EU-Informationssystemen (Grenzen und Visa) und zur Änderung der Entscheidung 2004/512/EG des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 767/2008, des Beschlusses 2008/633/JI des Rates, der Verordnung (EU) Nr. 2016/399 und der Verordnung (EU) Nr. 2017/2226 - COM(2017) 793 final Drucksache: 45/18 und zu 45/18 in Verbindung mit Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Errichtung eines Rahmens für die Interoperabilität zwischen EU-Informationssystemen (polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit, Asyl und Migration) - COM(2017) 794 final Drucksache: 46/18 und zu 46/18
  
  
  
  

... 5. Insbesondere die jeweils in Artikel 22 der Verordnungsvorschläge ermöglichte Abfrage des gemeinsamen Speichers für Identitätsfragen zu Strafverfolgungszwecken liefert nach Auffassung des Bundesrates einen wichtigen Beitrag, wiederholte Anfragen an unterschiedliche Systeme und die damit verbundene Übermittlung personenbezogener Daten zu vermeiden. Die Ausgestaltung des Zugangs zu den gespeicherten Informationen in einem zweistufigen Verfahren unter Berücksichtigung bestehender Zugangsregelungen ist dabei zur Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit notwendig und trägt zudem der besonderen Sensibilität biometrischer Daten Rechnung.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen:
  
  
  
  

... - Zugang gegen Entgelt: Für die Inhaber von Daten, wie Hersteller, Diensteanbieter und andere, könnte ein möglicherweise auf bestimmte Grundsätze (wie Fairness, Angemessenheit und Nichtdiskriminierung) gestützter Rahmen entwickelt werden, auf dessen Grundlage sie ihre Daten nach Anonymisierung gegen Entgelt zugänglich machen können. Dabei müssten berechtigte Interessen, wie der Schutz von Geschäftsgeheimnissen, berücksichtigt werden. Um den Besonderheiten jeder Branche Rechnung zu tragen, sind auch unterschiedliche Zugangsregelungen für die einzelnen Branchen und/oder Geschäftsmodelle denkbar. So könnte in einigen Fällen der vollständig oder teilweise offene Zugang zu Daten sowohl für Unternehmen als auch für die Gesellschaft der bessere Weg sein.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Gemeinsame Mitteilung an das Europäische Parlament und den Rat - Abwehrfähigkeit, Abschreckung und Abwehr: die Cybersicherheit in der EU wirksam erhöhen JOIN(2017) 450 final
  
  
  
  

... Es erschließt sich letzthin nicht, warum die Kommission sich nicht auf die Schaffung effektiver IT-sicherheitsrelevanter Marktzugangsregelungen konzentriert und stattdessen eine EU-Cybersicherheitsindustrie fördern möchte.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und anderer Vorschriften an europa- und völkerrechtliche Vorgaben
  
  

... Mit Absatz 4 wird klargestellt, dass die allgemeine Präklusionsregelung des § 73 Absatz 4 Satz 3 bis 6 VwVfG im Anwendungsbereich von § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 2b UmwRG keine Anwendung findet. Gemäß Absatz 5 gilt dies für Personen nach § 4 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 UmwRG und für Vereinigungen nach § 4 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 UmwRG. Diese ausdrückliche Regelung im Gesetzestext ist zur vollständigen und europarechtskonformen Umsetzung des Urteils des EuGH vom 15. Oktober 2015 (Rs. C-137/14) notwendig. Die Vorschrift bezieht sich auf alle Verfahren in § 1 Absatz 1 Satz 1 UmwRG, die der Umsetzung der UVP-Richtlinie bzw. der IE-Richtlinie der EU dienen oder die Richtlinien umsetzen, deren Gerichtszugangsregelungen explizit auf die entsprechenden Bestimmungen der UVP-Richtlinie bzw. der IE-Richtlinie der EU verweisen und deshalb ebenfalls vom Urteil des EuGH erfasst werden. Sie stellt sicher, dass insoweit die Präklusion auch für Einwendungen ausgeschlossen ist, die nach § 9 Absatz 1 Satz 1 UVPG nicht Umweltauswirkungen, sondern andere Gesichtspunkte des Vorhabens betreffen. Dies folgt bereits zwingend aus dem Urteil des EuGH vom 15. Oktober 2015 (Rs. C-137/14, Rn. 76). Zudem ist dies aber auch eine Folge von Artikel 9 Absatz 2 der Aarhus-Konvention: Der Beschluss V/9h der 5. Vertragsstaatenkonferenz zur Aarhus-Konvention hat unter anderem festgestellt, dass im Anwendungsbereich von Artikel 9 Absatz 2 der Aarhus-Konvention für Rechtsbehelfe anerkannter Umweltvereinigungen eine Beschränkung der Rügebefugnis auf die Verletzung von Rechtsvorschriften, die dem Umweltschutz dienen, bzw. von umweltbezogenen Vorschriften unzulässig ist. Dem tragen die Änderungen von § 2 Absatz 1 Nummer 1 und von Absatz 4 Nummer 1 UmwRG Rechnung. Im Anwendungsbereich von § 1 Absatz 1 Nummer 3 bis 6 ist die Regelung nicht anzuwenden; d.h. es bleibt insoweit beim geltenden Recht. Letzteres gilt auch in den Fällen, in denen ein Gericht in einem Verfahren gegen eine Entscheidung nach § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 UmwRG zu dem Schluss kommt, dass das streitgegenständliche Vorhaben entgegen der Auffassung des Klägers nicht UVP-pflichtig ist, vgl. § 2 Absatz 4 Satz 2 UmwRG. Geht das Gericht stattdessen davon aus, dass sich der Rechtsbehelf vielmehr gegen eine Entscheidung nach § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 UmwRG richtet, so finden bei der weiteren Prüfung die Regelungen zur Präklusion Anwendung.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Berufszulassungsregelung für gewerbliche Immobilienmakler und Verwalter von Wohnungseigentum
  
  

... Die Berufszugangsregelungen, die mit diesem Gesetzentwurf eingeführt werden, greifen weitreichend in die Berufsfreiheit ein. Die Bundesregierung begründet dies damit, eine Anhebung der Qualifikation im Bereich der Immobilienvermittlung und der Wohnungseigentumsverwaltung sei erforderlich, um Verbraucherinnen und Verbraucher vor wirtschaftlichen Schäden zu schützen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Berufszulassungsregelung für gewerbliche Immobilienmakler und Verwalter von Wohnungseigentum
  
  

... Die Berufszugangsregelungen, die mit diesem Gesetzentwurf eingeführt werden, greifen weitreichend in die Berufsfreiheit ein. Die Bundesregierung begründet dies damit, eine Anhebung der Qualifikation im Bereich der Immobilienvermittlung und der Wohnungseigentumsverwaltung sei erforderlich, um Verbraucherinnen und Verbraucher vor wirtschaftlichen Schäden zu schützen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Informationsweiterverwendungsgesetzes
  
  

... Soweit öffentliche Stellen Informationen aufgrund bundesrechtlicher Zugangsregelungen zugänglich machen, entsteht kein Erfüllungsaufwand, da diese Informationen nach dem Gesetzentwurf ohne Weiteres weiterverwendet werden können. Erfüllungsaufwand entsteht für diejenigen öffentlichen Stellen, die Informationen im Anwendungsbereich des Gesetzes zugänglich machen und deren Weiterverwendung von Entgeltleistungen abhängig machen. Sie müssen die diesbezüglichen Anforderungen des Gesetzes sowie die Transparenzanforderungen beachten. Soweit Personal- und Sachkosten entstehen, hängen diese von der Ausgestaltung des Verfahrens im Einzelfall ab und können daher nicht beziffert werden. Sie sind in den betroffenen Haushaltseinzelplänen im Rahmen der verfügbaren Haushaltsansätze und Stellenpläne aufzufangen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umweltinformationsgesetzes
  
  

... Die Änderung des Umweltinformationsgesetzes regelt ausschließlich den Zugang zu Umweltinformationen, die bei Stellen der öffentlichen Verwaltung des Bundes vorhanden sind. Die Zugangsregelungen unterliegen somit der alleinigen Gesetzgebung des Bundes.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Gemeinsam für eine wettbewerbsfähige und ressourceneffiziente Mobilität in der Stadt - COM(2013) 913 final
  
  

... 14. Im Bereich der Zugangsregelungen/Straßenbenutzungsgebühren unterstreicht der Bundesrat seine ablehnende Haltung und die Notwendigkeit der kommunalen Souveränität bei der Ausgestaltung solcher Maßnahmen. Die Einführung von Straßenbenutzungsgebühren/City-Maut würde zudem die Gefahr bergen, dass Innenstadtlagen durch Verlagerung von z.B. Einzelhandel in äußere Gebiete zu verwaisen drohen und an Attraktivität und Vielfalt verlieren.

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung zur Neufassung der Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei Tätigkeiten mit Biologischen Arbeitsstoffen und zur Änderung der Gefahrstoffverordnung
  
  

... Anhang II entspricht inhaltlich Anhang II der bisherigen Verordnung, wobei die Bestimmungen und Begrifflichkeiten an den Stand von Wissenschaft und Technik angepasst wurden. Zusätzlich wurden einzelne Bestimmungen, zum Beispiel zur Kennzeichnung mit dem Symbol für Biogefährdung oder zu Zugangsregelungen, vom bisherigen Anhang in den Paragrafenteil überführt. Regelungen, die auch für Laboratorien erforderlich sind, wurden aus Anhang III der bisherigen Verordnung in Anhang II aufgenommen. Auf Anregung des ABAS wurden die in Anhang II der bisherigen Verordnung als "empfohlen" gekennzeichneten Maßnahmen dahin gehend präzisiert, dass benannt wurde, in welchen Fällen diese Maßnahmen anzuwenden sind. Damit erfolgt eine Klarstellung für den Arbeitgeber; eine Verschärfung der Anforderungen ist damit nicht verbunden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Gemeinsam für eine wettbewerbsfähige und ressourceneffiziente Mobilität in der Stadt - COM(2013) 913 final
  
  

... 12. Der Bundesrat hält es für bedenklich, dass in immer mehr Mitgliedstaaten unterschiedliche Zugangsregelungen im Stadtverkehr eingeführt werden und sich so ein Flickenteppich isolierter, einzelstaatlicher Regelungen entwickelt, der die Interoperabilität im Straßenverkehr behindert und den Binnenmarkt verzerren kann. Die dazu von der Kommission in Aussicht gestellten unverbindlichen Leitlinien erscheinen unzureichend, um diese Entwicklung aufzuhalten.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Zugang zu genetischen Ressourcen und die ausgewogene und gerechte Aufteilung der sich aus ihrer Nutzung ergebenden Vorteile in der Europäischen Union - COM(2012) 576 final
  
  

... (23) Eine EU-Plattform für den Zugang dürfte zur Vereinfachung der Zugangsbedingungen in den Mitgliedstaaten beitragen, indem die Konzipierung und Leistung der Zugangsregelungen, der vereinfachte Zugang für nichtkommerzielle Forschungstätigkeiten, die Praktiken für den Zugang zu Sammlungen in der Europäischen Union, der Zugang von Interessenträgern aus der Europäischen Union in Drittländern und die Weitergabe von bewährten Verfahren erörtert werden.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/98/EG über die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors KOM (2011) 877 endg.
  
  

... (5) Gleichzeitig haben die Mitgliedstaaten nun ihre Weiterverwendungspolitik im Rahmen der Richtlinie 2003/98/EG formuliert, und einige von ihnen haben ehrgeizige Konzepte für die Umgang mit offenen Daten beschlossen, um die Weiterverwendung von zugänglichen öffentlichen Daten für die Bürger und Unternehmen über das in der Richtlinie festgelegte Mindestmaß hinaus zu vereinfachen. Um zu vermeiden, dass unterschiedliche Vorschriften in verschiedenen Mitgliedstaaten als Hemmnis wirken, das ein grenzübergreifendes Angebot von Produkten und Dienstleistungen behindert, und um zu erreichen, dass vergleichbare öffentliche Datensätze in auf ihnen aufbauenden europaweiten Anwendungen weiterverwendet werden können, ist eine gewisse Mindestharmonisierung auch in Bezug darauf notwendig, welche öffentlichen Daten in Übereinstimmung mit den einschlägigen Zugangsregelungen im Informationsbinnenmarkt zur Weiterverwendung zur Verfügung stehen.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein Qualitätsrahmen für Dienstleistungen von allgemeinem Interesse in Europa KOM (2011) 900 endg.
  
  

... Artikel 14 AEUV ermöglicht zwar die Festlegung von Grundsätzen und Bedingungen für das Funktionieren der Dienste von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse. Artikel 14 AEUV legt jedoch auch fest, dass die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten, diese Dienste zur Verfügung zu stellen, in Auftrag zu geben und zu finanzieren, unberührt bleibt. Demgemäß wird im Protokoll Nummer 26 über Dienste von allgemeinem Interesse auch der weite Ermessensspielraum der Mitgliedstaaten, diese Dienste zur Verfügung zu stellen, in Auftrag zu geben und zu organisieren, betont. Mit den angesprochenen Zugangsregelungen würde nach Auffassung des Bundesrates die Kompetenz der EU überschritten.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein Qualitätsrahmen für Dienstleistungen von allgemeinem Interesse in Europa KOM (2011) 900 endg.
  
  

... Artikel 14 AEUV ermöglicht zwar die Festlegung von Grundsätzen und Bedingungen für das Funktionieren der Dienste von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse. Artikel 14 AEUV legt jedoch auch fest, dass die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten, diese Dienste zur Verfügung zu stellen, in Auftrag zu geben und zu finanzieren, unberührt bleibt. Demgemäß wird im Protokoll Nummer 26 über Dienste von allgemeinem Interesse auch der weite Ermessensspielraum der Mitgliedstaaten, diese Dienste zur Verfügung zu stellen, in Auftrag zu geben und zu organisieren, betont. Mit den angesprochenen Zugangsregelungen würde nach Auffassung des Bundesrates die Kompetenz der EU überschritten.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen und der Verordnung (EU) Nr. ... über die Verwaltungszusammenarbeit mithilfe des Binnenmarktinformationssystems COM(2011) 883 final; Ratsdok. 18899/11
  
  

... /EG würde daher keine neuen Erkenntnisse hervorbringen, sondern für die Umsetzung der Änderungsrichtlinie dringend erforderliche Ressourcen binden. In jedem Fall muss es den Mitgliedstaaten freistehen, zum Schutz von Allgemeininteressen angemessene und verhältnismäßige Berufszugangsregelungen einzuführen.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen und der Verordnung (EU) Nr. ... über die Verwaltungszusammenarbeit mithilfe des Binnenmarktinformationssystems - COM(2011) 883 final; Ratsdok. 18899/11
  
  

... /EG würde daher keine neuen Erkenntnisse hervorbringen, sondern für die Umsetzung der Änderungsrichtlinie dringend erforderliche Ressourcen binden. In jedem Fall muss es den Mitgliedstaaten freistehen, zum Schutz von Allgemeininteressen angemessene und verhältnismäßige Berufszugangsregelungen einzuführen.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. April 2008 zu dem Fortschrittsbericht 2007 über die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien (2007/2268(INI))
  
  

... 21. begrüßt das Inkrafttreten des Abkommens über Visaerleichterung und Rückübernahme mit der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien; stellt jedoch fest, dass der Zugang zu den EU-Ländern für mazedonische Bürger und allgemein für Bürger der westlichen Balkanstaaten immer noch ein großes Problem darstellt; weist mit Nachdruck darauf hin, dass für dieses Land die gleichen Zugangsregelungen wie für Kroatien gelten müssen; unterstützt daher die Einleitung eines Dialogs über die Liberalisierung der Visaregelung durch die Kommission am 20. Februar 2008 mit dem Ziel, einen Zeitplan festzulegen, mit dem letztendlich eine visafreie Regelung angestrebt wird, und fordert die Kommission und die Regierungen der Mitgliedstaaten auf alles zu unternehmen, um umgehend einen raschen Abschluss und eine baldige Umsetzung des Fahrplans für eine vollständige Liberalisierung der Visa-Regelung zu erreichen

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen in der Gewerbeordnung
  
  

... Das Verfahren bei nur vorübergehender Dienstleistungserbringung war bisher nicht geregelt. Die Dienstleister hatten daher einen Antrag auf vollen Zugang zum Beruf zu stellen. Betroffen sind nur die reglementierten gewerblichen Tätigkeiten, d.h. solche deren Zugang von bestimmten beruflichen Qualifikationen abhängig gemacht wird. Hintergrund dieser Zugangsregelungen sind zumeist die von der Tätigkeit ausgehenden Gefahren für Leben, Gesundheit oder öffentliche Sicherheit und Ordnung. Diese begründen ein Recht des Mitgliedstaates auf Nachprüfung der Berufsqualifikation. Dieses Gesetz greift die in der Richtlinie vorgesehene Möglichkeit einer vorherigen Anzeige auf, die mit den übermittelten Dokumenten sodann im Regelfall Teil eines Qualifikationsanerkennungsverfahrens ist. Die Anzeigepflicht als solche begründet damit keine Mehrkosten für die Wirtschaft. Im Vergleich zu den bestehenden Verfahren, die einen vollumfänglichen Antrag auf Zugang zur Tätigkeit wie bei einer Niederlassung erfordern, stellt die Anzeige eine Erleichterung dar. Eine neue Informationspflicht für die Wirtschaft wird nicht eingeführt.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Stellungnahme der Bundesregierung zum Tätigkeitsbericht der Bundesnetzagentur 2006 und 2007 nach § 14b Abs. 4 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
  
  

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung eisenbahnrechtlicher Vorschriften an die Verordnung (EG) Nr. 1371/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2007 über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr
  
  

... c) Gemäß Artikel 19 haben die Eisenbahnunternehmen unter aktiver Beteiligung der Vertretungsorganisationen von Personen mit Behinderungen und Personen mit eingeschränkter Mobilität nichtdiskriminierende Zugangsregelungen für die Beförderung von Personen mit Behinderungen und Personen mit eingeschränkter Mobilität aufzustellen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung und Modernisierung des Bundesdienstrechts (Dienstrechtsneuordnungsgesetz - DNeuG)
  
  

... Entspricht mit Anpassungen an die geschlechtergerechte Sprache weitgehend dem bisherigen § 90. Der bisherige § 90 Abs. 3 wird § 107 Abs. 1. Die Regelung wird durch Aufteilung in zwei Paragraphen entzerrt, Zweckbindungs- und Zugangsregelungen werden jeweils an einer Stelle zusammengefasst.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Ersten Gesetzes zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft
  
  

... es. Die Wahrnehmung der konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz durch den Bund ist hier zur Wahrung der Rechts- oder Wirtschaftseinheit im gesamtstaatlichen Interesse erforderlich. Es geht um die Schaffung und Ergänzung genereller, produktsicherheitsbezogener Marktzugangsregelungen für in der Regel bundesweit gehandelte Produkte, die im Interesse sowohl eines einheitlichen Schutzniveaus beim Schutz gegen die von Biozid-Produkten ausgehenden Gefährdungen, als auch der Wahrung der Rechts- und Wirtschaftseinheit beim Verkehr mit ihnen, im gesamtstaatlichen Interesse eine bundesrechtliche Regelung erfordern. Diese ist zugleich Voraussetzung dafür, dass auch das Biozid-Zulassungsverfahren, ähnlich wie etwa die Pflanzenschutzmittelzulassung oder die nationale Arzneimittelzulassung, in bundeseigener Verwaltung durch Bundesbehörden wahrgenommen werden kann. Die Einbindung in das europäische Zulassungssystem, das fortlaufend konkrete, einzelfallbezogene Mitwirkungsakte der Mitgliedstaaten im Rahmen eines abgestimmten Verfahrens erforderlich macht, wird wie in den beiden anderen genannten Bereichen durch diese Zuordnung wesentlich erleichtert.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes über die Weiterverwendung von Informationen öffentlicher Stellen (Informationsweiterverwendungsgesetz - IWG)
  
  

... Zu diesem Zweck schafft das Gesetz einen rechtlichen Rahmen für die Weiterverwendung von Informationen öffentlicher Stellen, die diese im Rahmen ihres öffentlichen Auftrages erstellt und für eine Weiterverwendung zur Verfügung gestellt haben. Das Gesetz begründet jedoch kein eigenständiges Zugangsrecht zu Informationen öffentlicher Stellen. Es knüpft an solche Informationen an, die öffentliche Stellen bereits zur Verfügung stellen und baut damit auf bestehenden Zugangsregelungen von Bund und Ländern auf. Es regelt mithin nicht das "

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates mit einer befristeten Umstrukturierungsregelung für die Zuckerindustrie in der Europäischen Gemeinschaft und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik
  KOM (2005) 263 endg.; Ratsdok. 10514/05
  
  

... (29) Die Gemeinschaft hat mehrere präferenzielle Marktzugangsregelungen mit Drittländern ausgehandelt, die es diesen Ländern erlauben, Rohrzucker zu günstigen Bedingungen nach der Gemeinschaft auszuführen. Deshalb muss der Bedarf der Gemeinschaftsraffinerien an zur Raffination bestimmtem Zucker beurteilt und müssen Einfuhrlizenzen unter bestimmten Voraussetzungen Vollzeitraffinerien in der Gemeinschaft vorbehalten werden.

• Verordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit
  Verordnung über die Voraussetzungen der Anerkennung von Hochschulausbildungsgängen nach § 8a der Wirtschaftsprüferordnung und über die Anrechnung von Prüfungsleistungen aus Hochschulausbildungsgängen nach § 13b der Wirtschaftsprüferordnung (Wirtschaftsprüfungsexamens-Anrechnungsverordnung - WPAnrV)
  
  

Verschlankung und Internationalisierung der Berufszugangsregelungen im Sinn der deutschen

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung von Vorschlägen zu Bürokratieabbau und Deregulierung aus den Regionen und zur Änderung wohnungsrechtlicher Vorschriften
  
  

... Die Erprobungsklauseln (vgl. § 32 GastG-E und § 13 GewO-E) sind unzureichend. Deregulierungspotenzial bei Ausübungsregelungen kann und sollte ohne Weiteres vom Bund unmittelbar ausgeschöpft werden, ohne dass es langwieriger Erprobungen einzelner Länder bedürfte (vgl. entsprechend die Erleichterungen für Immobilienmakler in Artikel 10 des Gesetzentwurfs). Ferner ergeben sich Probleme beim Anwendungsbereich der Vorschriften. Es erscheint nicht möglich, die Auswirkungen auf das jeweilige Land zu beschränken. Im Falle des Wegzugs eines Gewerbetreibenden aus dem Zuständigkeitsbereich eines Landes ist die Beschränkung bereits durchbrochen. Stellt man etwa einen Gewerbetreibenden von Aufbewahrungspflichten für Geschäftsunterlagen frei und zieht dieser in ein anderes Land, werden spätestens bei einer Betriebsprüfung der Zuzugsbehörde Probleme auftreten. Die Fixierung auf die Ausübungsregelungen ist darüber hinaus wenig geeignet, nachhaltige Deregulierungen herbeizuführen. Insofern müsste an den Berufszugangsregelungen (Erlaubnistatbestände) angesetzt werden. Diese Aufgabe wurde allerdings auf Bundesebene bislang nur unzureichend angegangen.

• Antrag des Freistaates Bayern Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung von Vorschlägen zu Bürokratieabbau und Deregulierung aus den Regionen und zur Änderung wohnungsrechtlicher Vorschriften
  
  

... Ferner ergeben sich Probleme beim Anwendungsbereich der Vorschriften. Es erscheint nicht möglich, die Auswirkungen auf das jeweilige Land zu beschränken. Im Falle des Wegzugs eines Gewerbetreibenden aus dem Zuständigkeitsbereich eines Landes ist die Beschränkung bereits durchbrochen. Stellt man etwa einen Gewerbetreibenden von Aufbewahrungspflichten für Geschäftsunterlagen frei und zieht dieser in ein anderes Land, werden spätestens bei einer Betriebsprüfung der Zuzugsbehörde Probleme auftreten. Die Fixierung auf die Ausübungsregelungen ist darüber hinaus wenig geeignet, nachhaltige Deregulierungen herbeizuführen. Insofern müsste an den Berufszugangsregelungen (Erlaubnistatbestände) angesetzt werden. Diese Aufgabe wurde allerdings auf Bundesebene bislang nur unzureichend angegangen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts
  
  

... Durch das vorliegende Gesetz sollen die Netzzugangsregelungen verbessert und einer staatlichen Kontrolle unter Beachtung der europarechtlichen Vorgaben unterstellt werden. Ziel des neuen Ordnungsrahmens ist die nachhaltige, preisgünstige, umweltverträgliche und auch langfristig jederzeit gesicherte Energieversorgung. Ziel der Regulierung. der Energieversorgungsnetze ist die Ermöglichung wirksamen Wettbewerbs auf den dem Netzbereich vor- und nachgelagerten Märkten.

• Empfehlungen der Ausschüsse 799. Sitzung des Bundesrates am 14. Mai 2004
  Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften
  
  

... Wenngleich der Gesetzentwurf sich eng an den Wortlaut in Artikel 1 Abs. 3 Buchstabe d der Richtlinie 2001/14/EG anlehnt, ist sicherlich nicht intendiert, die ausschließlich für den eigenen Güterverkehr genutzte sonstige Eisenbahninfrastruktur den schärferen Zugangsregelungen für öffentliche Eisenbahninfrastrukturunternehmen zu unterwerfen, zumal diese sonstigen Eisenbahninfrastrukturen in der Regel nur in Verbindung mit dem nichtöffentlichen Schienenweg nutzbar sind.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften
  
  

... Wenngleich der Gesetzentwurf sich eng an den Wortlaut in Artikel 1 Abs. 3 Buchstabe d der Richtlinie 2001/14/EG anlehnt, ist sicherlich nicht intendiert, die ausschließlich für den eigenen Güterverkehr genutzte sonstige Eisenbahninfrastruktur den schärferen Zugangsregelungen für öffentliche Eisenbahninfrastrukturunternehmen zu unterwerfen, zumal diese sonstigen Eisenbahninfrastrukturen in der Regel nur in Verbindung mit dem nichtöffentlichen Schienenweg nutzbar sind.

Drucksache 22/16

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Wettbewerbs im Eisenbahnbereich
  

Drucksache 177/19

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Ausbildung und Beschäftigung von Ausländerinnen und Ausländern - Ausländerbeschäftigungsförderungsgesetz
  

Drucksache 192/18

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors (Neufassung)
  

Drucksache 210/18

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zur Förderung der automatischen gegenseitigen Anerkennung von im Ausland erworbenen Hochschulabschlüssen und Abschlüssen der Sekundarstufe II sowie der Ergebnisse von Lernzeiten im Ausland
  

Drucksache 234/16

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Bundesarchivrechts
  

Drucksache 360/06

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 25. April 2005 über den Beitritt der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union
  

Drucksache 494/15

• Gesetzentwurf durch die Bundesregierung
  Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes
  

Drucksache 499/17

• Verordnung der Bundesregierung
  Dritte Verordnung zur Änderung der Tierärztegebührenordnung
  

Drucksache 537/15

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über die Vergleichbarkeit von Zahlungskontoentgelten, den Wechsel von Zahlungskonten sowie den Zugang zu Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen
  

Drucksache 559/12

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Regulierung im Eisenbahnbereich
  

Drucksache 599/16

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Gremiums europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK) COM(2016) 591 final