"Zulassungs- oder Kontrollpflicht"

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Strafbarkeit der gewerbsmäßigen Förderung der Selbsttötung
  
  

... Das hier vorgeschlagene strafbewehrte Verbot ist auch erforderlich. Mildere Maßnahmen, etwa eine Zulassungs- oder Kontrollpflicht, sind nicht ausreichend. Erfahrungen aus den Niederlanden zeigen, dass die dort zur Kontrolle der Sterbehilfe vorgesehene Anzeigepflicht in der Praxis auch nach mehreren Jahren des Gesetzesvollzugs immer noch in 20 Prozent der Fälle nicht eingehalten wird (vgl. Jahresbericht der Regionalen Kontrollkommissionen für Sterbehilfe 2008, S. 3). Bei einer bloßen staatlichen Kontrolle gewerbsmäßig betriebener Sterbehilfe könnte daher diese Kontrolle nicht selten ins Leere laufen. Vor allem aber kann den beschriebenen Gefahren, die daraus drohen, dass eine gewerbsmäßig angebotene Suizidhilfe als normale Dienstleistung angesehen wird, nicht dadurch begegnet werden, dass ein solches Angebot auch noch mit dem "Gütesiegel" staatlicher Kontrolle versehen wird.

• Gesetzesantrag der Länder Saarland, Thüringen, Hessen
  Entwurf eines Gesetzes zum Verbot der geschäftsmäßigen Vermittlung von Gelegenheiten zur Selbsttötung (... StrRÄndG)
  
  

... Ein mit Strafe bewehrtes Verbot der geschäftsmäßigen Vermittlung von Gelegenheiten zur Selbsttötung ist dabei zwingend erforderlich. Mildere Maßnahmen, etwa eine Zulassungs- oder Kontrollpflicht oder eine unabhängige Beratung des Suizidwilligen, sind nicht ausreichend. Erfahrungen aus den Niederlanden zeigen, dass die dort zur Kontrolle der Sterbehilfe vorgesehene Anzeigepflicht in der Praxis in nahezu 50 % der Fälle nicht eingehalten worden ist (vgl. etwa Jochemsen, Sterbehilfe in den Niederlanden, DRiZ 2005, 255). Eine bloße staatliche Kontrolle geschäftsmäßig handelnder Sterbehilfeorganisationen liefe so häufig ins Leere. Je schwerwiegender der drohende Schaden aber ist, umso gewichtiger werden Überlegungen der öffentlichen Sicherheit bei ihrer Abwägung gegenüber den Interessen des Einzelnen (vgl. EGMR, Urteil vom 29.4.2002, NJW 2002, 2851, 2855; vgl. auch BVerfGE 96, 171, 182). Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass der Schutz des Lebens nach Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 des