"Zusammenfügen"

• Empfehlungen der Ausschüsse 957. Sitzung des Bundesrates am 12. Mai 2017
  Entwurf eines Gesetzes zur Angleichung des Urheberrechts an die aktuellen Erfordernisse der Wissensgesellschaft (Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz - UrhWissG)
  
  
  
  

... § 60e Absatz 4 Satz 2 UrhG-E erlaubt den Nutzern von Terminals in den Räumen von Bibliotheken, je Sitzung bis zu zehn Prozent eines dort zugänglich gemachten Werkes sowohl in analoger als auch in digitaler Weise zu nicht kommerziellen Zwecken zu vervielfältigen. Die Regelung, die keine weitere Begrenzung enthält, würde es damit ermöglichen, in zehn "Sitzungen", die theoretisch auch unmittelbar hintereinander am selben Tag erfolgen könnten, ein komplettes Werk jeglicher Art digital zu vervielfältigen. Denkbar ist auch, dass mehrere gemeinschaftlich handelnde Nutzer, zum Beispiel eine studentische Arbeitsgemeinschaft, die von ihnen jeweils vervielfältigten Teile des Werkes zusammenfügen mit der Folge, dass auch auf diese Weise vollständige Kopien von Büchern und Zeitschriften (deren Anfertigung nach § 53 Absatz 4 Buchstabe b UrhG unzulässig wäre) hergestellt werden und anschließend in unzulässiger Weise in weiterem Umfang öffentlich zugänglich gemacht werden könnten. Es erscheint zum Schutz der Rechteinhaber geboten, diesem Missbrauchspotenzial durch geeignete Maßnahmen, gegebenenfalls auch verpflichtender technischer Art, wirksam entgegenzutreten.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Angleichung des Urheberrechts an die aktuellen Erfordernisse der Wissensgesellschaft (Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz - UrhWissG)
  
  
  
  

... § 60e Absatz 4 Satz 2 UrhG-E erlaubt den Nutzern von Terminals in den Räumen von Bibliotheken, je Sitzung bis zu zehn Prozent eines dort zugänglich gemachten Werkes sowohl in analoger als auch in digitaler Weise zu nicht kommerziellen Zwecken zu vervielfältigen. Die Regelung, die keine weitere Begrenzung enthält, würde es damit ermöglichen, in zehn "Sitzungen", die theoretisch auch unmittelbar hintereinander am selben Tag erfolgen könnten, ein komplettes Werk jeglicher Art digital zu vervielfältigen. Denkbar ist auch, dass mehrere gemeinschaftlich handelnde Nutzer, zum Beispiel eine studentische Arbeitsgemeinschaft, die von ihnen jeweils vervielfältigten Teile des Werkes zusammenfügen mit der Folge, dass auch auf diese Weise vollständige Kopien von Büchern und Zeitschriften (deren Anfertigung nach § 53 Absatz 4 Buchstabe b UrhG unzulässig wäre) hergestellt werden und anschließend in unzulässiger Weise in weiterem Umfang öffentlich zugänglich gemacht werden könnten. Es erscheint zum Schutz der Rechteinhaber geboten, diesem Missbrauchspotenzial durch geeignete Maßnahmen, gegebenenfalls auch verpflichtender technischer Art, wirksam entgegenzutreten.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer wasserrechtlichen Genehmigung für Behandlungsanlagen für Deponiesickerwasser und zur Änderung der Vorschriften zur Eignungsfeststellung für Anlagen zum Lagern, Abfüllen oder Umschlagen wassergefährdender Stoffe
  
  
  
  

... Demgegenüber bleibt die Befugnis der nationalen Baubehörden, das Zusammenfügen von Bauprodukten zu Anlagen oder Anlagenteile - die "Bauart" im Sinne der Landesbauordnungen - zu regeln, vom System der EU-Produktnormierung unberührt. Das Ganze ist mehr als die Summe seiner Teile. Die Prüfung einer Bauart kann also auch künftig in einem Verfahren der Bauartzulassung nach nationalem Recht erfolgen, und zwar unabhängig davon, ob die Teile, die zusammengefügt werden sollen, EU-Bauprodukte sind oder nicht.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Grünbuch der Kommission: Meereskenntnisse 2020 - Von der Kartierung des Meeresbodens bis zu ozeanologischen Prognosen - COM(2012) 473 final
  
  

... Die Europäische Kommission hat in ihrer Mitteilung "Meereskenntnisse 2020"19 aus dem Jahr 2010 darauf hingewiesen, dass Investitionen in Meeresdaten aufgrund von Engpässen ihren potenziellen Nutzen nicht entfalten können. Hunderte von verschiedenen Institutionen in der EU - hydrografische und geologische Dienste, lokale Behörden, Umweltagenturen, Forschungsinstitute und Hochschulen - verfügen über Daten. Es war eine große Herausforderung herauszufinden, wer im Besitz solcher Daten ist. Ihre Beschaffung könnte wochenlange Verhandlungen erfordern. Und ihr Zusammenfügen zu einem vollständigen Bild könnte ein komplexer und langwieriger Prozess sein. Viele Daten waren in der Regel weder zugänglich noch interoperabel.

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
  Vierte Verordnung zur Änderung der Seefischereiverordnung
  
  

... Der Einsatz eines Fanggeräts mit einem BACOMA-Fluchtfenster, an dem eine Reparatur vorgenommen worden ist, ist nur dann zulässig, wenn die Selektivität des Fanggeräts infolge der Reparatur des Fluchtfensters nicht eingeschränkt ist. Von einem Fortbestehen der Selektivität ist in der Regel auszugehen, wenn bei der Reparatur des BACOMA-Fluchtfensters nicht mehr als 10 % der Maschen ausgebessert werden. Als ausgebesserte Masche gilt hierbei jede Masche, deren Öffnung durch das Ausbessern beschädigter Maschen oder durch das Zusammenfügen von zwei Stücken knotenlosem Quadratmaschennetztuch verändert wurde.

• Verordnung des Bundesministeriums der Justiz
  Vierte Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung der Schiffsregisterordnung
  
  

... § 77 SchRegDV regelt die Behandlung von Schiffszertifikaten und Schiffsbriefen für bestimmte Fälle der Ergänzung der Schiffsregistereintragung. Das bisherige Verfahren, das u. a. das Abtrennen und Zusammenfügen von Teilen der Schiffsurkunden vorsieht, ist nicht mehr zeitgemäß. In den von der Regelung erfassten Fällen sind stattdessen neue Zertifikate auszustellen, die nur die zur Zeit der Ausstellung gültigen Eintragungen im Schiffsregister enthalten. Dabei können sowohl Vordrucke nach den Mustern in den Anlagen 4 und 6 zur SchRegDV als auch solche nach den Mustern in den Anlagen 4a und 6a verwendet werden.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Mai 2010 zu dem Entwurf einer Richtlinie der Kommission zur Änderung der Anhänge der Richtlinie 95/2/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über andere Lebensmittelzusatzstoffe als Farbstoffe und Süßungsmittel und zur Aufhebung der Entscheidung 2004/374/EG
  
  

... besonders groß ist, weil das Zusammenfügen in kaltem Zustand, ohne Zugabe von Salz und ohne eine anschließende Erhitzung durchgeführt werden kann und daher die Sicherheit des Endprodukts nicht garantiert werden kann,

• Verordnung des Bundesministeriums des Innern
  Verordnung über die Art der Daten, die nach den §§ 8 und 9 des Bundeskriminalamtgesetzes gespeichert werden dürfen
  
  

... Die automatisierte Datenverarbeitung ermöglicht es, durch das schnelle Zusammenfügen relevanter Informationen die Effektivität in der Bearbeitung zu steigern und – soweit möglich – denen zur Verfügung zu stellen, die diese Informationen für ihre Aufgabenwahrnehmung benötigten. Konkret dient die Abbildung personenbezogener Daten von Beschuldigten und Verdächtigen in den delikts- oder phänomenbezogene Dateien dem Erkennen von überregionalen oder sogar internationalen Tätergruppierungen und Zusammenhängen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der abfallrechtlichen Produktverantwortung für Batterien und Akkumulatoren
  
  

... die gewerblich nicht endnutzergängige Batterien erwerben, zu Batteriesätzen zusammenfügen und diesen für den deutschen Markt bereitstellen oder

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung über die Honorare für Architekten- und Ingenieurleistungen (Honorarordnung für Architekten und Ingenieure - HOAI)
  
  

... erstellt wird. Die verbindlichen Regelungen der HOAI sollen dagegen nur die Planungsleistungen umfassen. Vermessungsleistungen gehen zwar einer Planung voraus, sie sind jedoch nicht als eigenständige Planung anzusehen. Insofern sind Vermessungsleistungen, die nach dem Selbstverständnis der Branche das Zusammenfügen technischer Daten, Planungswerke, Satzungen und sonstiger Gesetzesregelungen sind, als gutachterliche Leistungen anzusehen und nicht als Planungen zu definieren.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Beteiligung der Gemeinschaft an einem gemeinsamen Europäischen Metrologie-Forschungs- und Entwicklungsprogramm mehrerer Mitgliedstaaten KOM (2008) 814 endg.; Ratsdok. 15980/08
  
  

... Vor jeder Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für EMFP-Projekte werden die Themen der betreffenden Aufforderung in folgenden Schritten festgelegt: Zunächst bestimmt der EMFP-Ausschuss (siehe Anhang II) in Absprache mit der Kommission, welche Teile des EMFP-Gegenstand der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen sein sollen. Danach wird die Forschergemeinschaft – d. h. jede interessierte Einzelperson oder Organisation – aufgefordert Forschungsthemen für die Aufforderung vorzuschlagen. Im Anschluss daran einigt sich der EMFP-Ausschuss darauf, welche der eingegangenen Vorschläge für Forschungsthemen das beste Potenzial aufweisen. Der EMFP-Ausschuss kann Themenvorschläge ändern, aufteilen oder zusammenfügen und er kann neue Themen vorschlagen um die Aufforderung in Phase 2 zu optimieren. Der EMFP-Ausschuss sorgt dafür dass die endgültigen Forschungsthemen nicht zu den ursprünglichen Ideengebern zurückverfolgt werden können und somit anonym sind.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes
  
  

... Außerdem sind von Versicherungsunternehmen – dem risikoorientierten Steuerungskreislauf folgend – im Rahmen ihrer ordnungsgemäßen Geschäftsorganisation interne Steuerungs- und Kontrollprozesse einzurichten, die sich zu einem konsistenten und transparenten Steuerungs- und Kontrollmechanismus zusammenfügen und damit gewährleisten, dass die Geschäftsleitung die wesentlichen Risiken kennt, denen das Versicherungsunternehmen ausgesetzt ist, diese bewerten und steuern kann und in der Lage ist, für eine ausreichende Ausstattung des Unternehmens mit geeigneten Eigenmitteln zur Abdeckung der Risiken zu sorgen.

• Allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung
  Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Waffengesetz (WaffVwV)
  
  

... Herstellen ist das Anfertigen wesentlicher Teile von Schusswaffen, von Schalldämpfern für Schusswaffen und das Zusammensetzen fertiger Teile zu einer Schusswaffe, es sei denn, dass die Schusswaffe nur zur Pflege, zur Nachschau oder zum Austausch von Wechsel- oder Austauschläufen sowie Wechselsystemen auseinander genommen wird. Das Zusammenfügen von Bausätzen erlaubnisfreier Schusswaffen nach Anlage 2 Abschnitt 2 Unterabschnitt 2 Nr. 1.7 bis 1.9 ist kein Herstellen.

• Empfehlungen der Ausschüsse 816. Sitzung des Bundesrates am 4. November 2005
  Erste Verordnung zur Änderung der Altfahrzeug-Verordnung
  
  

... (7) Hersteller von Fahrzeugen der Klassen M1 oder N1, die nicht im einstufigen Verfahren hergestellt und genehmigt wurden, können die Entsorgungskosten auf den Teil ihrer Herstellungsstufe begrenzen und die übrigen Entsorgungskosten den Herstellern weiterer Stufen in Rechnung stellen. Diejenigen, die Fahrzeugteile zu Aufbauten zusammenfügen und diese in Verbindung mit einem Basisfahrzeug in Verkehr bringen, müssen sich vor dem Inverkehrbringen im Rahmen ihrer Produktverantwortung mit den Herstellern von Basis- oder Chassisfahrzeugen in Verbindung setzen.

• Beschluss des Bundesrates
  Erste Verordnung zur Änderung der Altfahrzeug-Verordnung
  
  

... (7) Hersteller von Fahrzeugen der Klassen M1 oder N1, die nicht im einstufigen Verfahren hergestellt und genehmigt wurden, können die Entsorgungskosten auf den Teil ihrer Herstellungsstufe begrenzen und die übrigen Entsorgungskosten den Herstellern weiterer Stufen in Rechnung stellen. Diejenigen, die Fahrzeugteile zu Aufbauten zusammenfügen und diese in Verbindung mit einem Basisfahrzeug in Verkehr bringen, müssen sich vor dem Inverkehrbringen im Rahmen ihrer Produktverantwortung mit den Herstellern von Basis- oder Chassisfahrzeugen in Verbindung setzen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der gesundheitlichen Prävention
  
  

... An diesem Punkt setzt die Neuregelung an. Absatz 1 bestimmt die Verantwortung für Leistungen zur Prävention und Gesundheitsförderung in Lebenswelten und ihre Aufgabe. Grundsätzlich sind lebensweltbezogene Leistungen nach Satz 1 von den Trägern aller beteiligten Zweige der Sozialversicherung im Zusammenwirken mit den in den Ländern und Kommunen zuständigen Stellen als Gemeinschaftsaufgabe zu erbringen. Die gemeinsame Erbringung erfordert es, dass alle einzelnen Maßnahmen sich zu einem sinnvollen Gesamtkonzept zusammenfügen; bei dessen Realisierung ist es allerdings unbenommen, dass Einzelmaßnahmen von einzelnen Trägern erbracht werden, wenn die Rahmenvereinbarung dies vorsieht und das Entscheidungsgremium der Einbeziehung der jeweiligen Maßnahmen zugestimmt hat (siehe auch § 15 Abs. 2). Diese Ausgestaltung bewirkt zum einen eine angemessene Einbindung aller Versicherungsträger und -zweige. Weitergehend als im Rahmen des bisherigen § 20 Abs. 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch wird zum anderen sichergestellt, dass Länder und Kommunen als wesentliche Verantwortliche für die gesundheitsrelevanten Lebensumstände ihrer Einwohnerinnen und Einwohner beteiligt werden müssen. Dieser Ansatz hat sich bei der Zahnprophylaxe nach § 21 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch bewährt und ist notwendig, damit regionale Besonderheiten wie beispielsweise soziale Brennpunkte ausreichend berücksichtigt werden können.

Drucksache 167/17

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer wasserrechtlichen Genehmigung für Behandlungsanlagen für Deponiesickerwasser und zur Änderung der Vorschriften zur Eignungsfeststellung für Anlagen zum Lagern, Abfüllen oder Umschlagen wassergefährdender Stoffe
  

Drucksache 420/14

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Tierarzneimittel - COM(2014) 558 final