"Zusammengehörigkeit"

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zur Förderung der automatischen gegenseitigen Anerkennung von im Ausland erworbenen Hochschulabschlüssen und Abschlüssen der Sekundarstufe II sowie der Ergebnisse von Lernzeiten im Ausland
  
  
  
  

... 3. Der Bundesrat stimmt mit der Kommission überein, dass die EU-weite Lernmobilität in allen Bereichen des formalen, non-formalen und informellen Lernens von überragender Wichtigkeit ist und großen Nutzen entfaltet. Für die Lernenden fördern Lernerfahrungen im europäischen Ausland den Erwerb von Wissen, Fertigkeiten und (insbesondere Sprach-)Kompetenzen. Persönliche, soziale und interkulturelle Kompetenzen können dadurch ausgebaut werden. Dies gilt auch für das europäische Zusammengehörigkeitsgefühl und die Herausbildung einer europäischen Identität. Gerade in Zeiten, in denen die europäische Idee einer Wertegemeinschaft großer Skepsis in weiten Teilen der Bevölkerung begegnet, nationalistischen Bestrebungen Vorschub geleistet wird und Kenntnisse über die EU in Teilen der Bevölkerung augenscheinlich nicht ausreichend sind, sind die Sammlung von Lernerfahrungen in einem anderen Mitgliedstaat, der Austausch von Schülerinnen und Schülern, Auszubildenden und Studierenden unterschiedlicher Mitgliedstaaten sowie die Erfahrung des Aufenthalts im europäischen Ausland von essentieller Bedeutung und müssen gefördert werden.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine neue europäische Agenda für Kultur
  
  
  
  

... Das reiche Kulturerbe Europas sowie seine dynamische Kultur- und Kreativwirtschaft stärken die europäische Identität, indem sie ein Zusammengehörigkeitsgefühl schaffen. Die Kultur fördert bürgerschaftliches Engagement, gemeinsame Werte, Inklusion und den interkulturellen Dialog innerhalb Europas und in der ganzen Welt. Sie bringt die Menschen - auch neu angekommene Flüchtlinge und andere Migranten - einander näher und trägt dazu bei, dass wir uns als Teil einer Gemeinschaft fühlen. Die Kultur- und Kreativwirtschaft vermag es zudem, Leben zu verbessern, Gemeinschaften zu verändern, Arbeitsplätze und Wachstum zu schaffen und dadurch auch andere Wirtschaftszweige positiv zu beeinflussen.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung von Erasmus, dem Programm der Union für allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Sport, und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1288/2013
  
  
  
  

... 1. Das EU-Förderprogramm für allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Sport hat sich mit seinen Vorläuferprogrammen in über 30 Jahren zu einem der erfolgreichsten Förderprogramme der EU entwickelt. Die Förderung der grenzüberschreitenden Mobilität und des interkulturellen Austausches von Lehrenden und Lernenden ist nicht nur ein unschätzbarer Gewinn für die persönliche Entwicklung aller Teilnehmenden. Das Programm trägt auch in erheblichem Maße zum gegenseitigen kulturellen Verständnis der Menschen, der Bildungsinternationalisierung und der Bildung eines europäischen Zusammengehörigkeitsgefühls bei. Insofern ist der europäische Mehrwert des Programms klar erkennbar.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zur Förderung der automatischen gegenseitigen Anerkennung von im Ausland erworbenen Hochschulabschlüssen und Abschlüssen der Sekundarstufe II sowie der Ergebnisse von Lernzeiten im Ausland
  
  
  
  

... 3. Der Bundesrat stimmt mit der Kommission überein, dass die EU-weite Lernmobilität in allen Bereichen des formalen, non-formalen und informellen Lernens von überragender Wichtigkeit ist und großen Nutzen entfaltet. Für die Lernenden fördern Lernerfahrungen im europäischen Ausland den Erwerb von Wissen, Fertigkeiten und (insbesondere Sprach-)Kompetenzen. Persönliche, soziale und interkulturelle Kompetenzen können dadurch ausgebaut werden. Dies gilt auch für das europäische Zusammengehörigkeitsgefühl und die Herausbildung einer europäischen Identität. Gerade in Zeiten, in denen die europäische Idee einer Wertegemeinschaft großer Skepsis in weiten Teilen der Bevölkerung begegnet, nationalistischen Bestrebungen Vorschub geleistet wird und Kenntnisse über die EU in Teilen der Bevölkerung augenscheinlich nicht ausreichend sind, sind die Sammlung von Lernerfahrungen in einem anderen Mitgliedstaat, der Austausch von Schülerinnen und Schülern, Auszubildenden und Studierenden unterschiedlicher Mitgliedstaaten sowie die Erfahrung des Aufenthalts im europäischen Ausland von essentieller Bedeutung und müssen gefördert werden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung von Erasmus, dem Programm der Union für allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Sport, und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1288/2013
  
  
  
  

... 1. Das EU-Förderprogramm für allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Sport hat sich mit seinen Vorläuferprogrammen in über 30 Jahren zu einem der erfolgreichsten Förderprogramme der EU entwickelt. Die Förderung der grenzüberschreitenden Mobilität und des interkulturellen Austausches von Lehrenden und Lernenden ist nicht nur ein unschätzbarer Gewinn für die persönliche Entwicklung aller Teilnehmenden. Das Programm trägt auch in erheblichem Maße zum gegenseitigen kulturellen Verständnis der Menschen, der Bildungsinternationalisierung und der Bildung eines europäischen Zusammengehörigkeitsgefühls bei. Insofern ist der europäische Mehrwert des Programms klar erkennbar.

• Gesetzesantrag des Saarlandes
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Erweiterung des § 86a StGB in Bezug auf den Handel mit sogenannten "NS-Devotionalien" (... StrÄndG | )
  
  
  
  

... Der Straftatbestand des § 86a StGB schützt den demokratischen Rechtsstaat und den politischen Frieden in der Bundesrepublik Deutschland, indem die Gefahr und bereits jeder Anschein einer Wiederbelebung verbotener Organisationen oder der von diesen verfolgten verfassungsfeindlichen Bestrebungen verhindert und die Erzeugung eines gruppeninternen Zusammengehörigkeitsgefühls von Anhängern entsprechender Organisationen verhindert wird (BGH, NJW 2003, 3186, 3187; BayObLG, NStZ 1999, 190, 191; Fischer, StGB 62. Auflage, § 86a Randnummer 2 mit weiteren Nachweisen).

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Stärkung der europäischen Identität durch Bildung und Kultur - Beitrag der Europäischen Kommission zum Gipfeltreffen in Göteborg am 17. November 2017 - COM(2017) 673 final
  
  
  
  

... Daher haben die führenden Vertreter der EU und der Mitgliedstaaten beschlossen, am 17. November 2017 in Göteborg zusammenzukommen, um die künftige Rolle von Bildung und Kultur bei der Stärkung des Zusammengehörigkeitsgefühls und des Bewusstseins der Zugehörigkeit zu einer kulturellen Gemeinschaft zu erörtern.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission: Intelligente Städte und Gemeinschaften - Eine Europäische Innovationspartnerschaft C(2012) 4701 final
  
  

... Zweck der Initiative ist die Demonstration von Lösungen in kommerziellem Maßstab an einer geringen Zahl von Standorten mit dem Ziel, europäische Städte und Gemeinschaften dabei zu unterstützen, die von ihnen eingegangenen Verpflichtungen, beispielsweise in den Bereichen Energie, Verkehr, Luftqualität oder Abmilderung des Klimawandels, einzulösen. Als erstes sollte sich im Arbeitsprogramm 2013 des Siebten Rahmenprogramms (RP7) die Zusammengehörigkeit der Themen Energie, Verkehr und IKT im Kontext der städtischen Umwelt widerspiegeln. Entsprechend wurden im Arbeitsprogramm diejenigen Themen, die einen Bezug zur SCC-Initiative aufweisen, in einer einzigen Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen zusammengeführt, was für eine maximale Wirkung der Projekte an der Schnittstelle der drei Sektoren sorgen wird. Beispiele für bereichsübergreifende Themen sind in Anhang I aufgeführt.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Abschlussbericht der informellen Gruppe elf europäischer Außenminister zur Zukunft der Europäischen Union
  
  

... Die Krise hat längst auch eine politische Dimension. In vielen Teilen Europas sind Nationalismus und Populismus vor dem Vormarsch, während gleichzeitig Solidarität und das Zusammengehörigkeitsgefühl in Europa nachlassen. Wir müssen das Vertrauen in unser gemeinsames Projekt wieder herstellen. Die politische Debatte über die Zukunft des europäischen Projekts muss jetzt geführt, und sie muss in ganz Europa geführt werden. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass die Bürgerinnen und Bürger Europas einbezogen werden.

• Verordnung des Bundesministeriums des Innern
  Verordnung über die Art der Daten, die nach den §§ 8 und 9 des Bundeskriminalamtgesetzes gespeichert werden dürfen
  
  

... Die Dokumentation aktueller bzw. früherer Staatsangehörigkeiten weist auf Zusammengehörigkeit oder Abgrenzung zu bestimmten Nationalitäten hin. Für die polizeilichen Ermittlungen sind auch frühere Staatsangehörigkeiten von Bedeutung, da beispielsweise der Wechsel der Staatsangehörigkeit ideologische Hintergründe haben kann und mit einer entsprechend motivierten Kriminalität in Verbindung stehen kann.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 2. April 2009 zum Gewissen Europas und zum Totalitarismus
  
  

... L. unter Hinweis darauf, dass das wiedervereinigte Europa im Jahre 2009 den 20. Jahrestag des Zusammenbruchs der kommunistischen Diktaturen in Mittel- und Osteuropa und des Falls der Berliner Mauer begehen wird, was sowohl Anlass für ein ausgeprägteres Bewusstsein der Vergangenheit und eine Anerkennung der Rolle demokratischer Bürgerinitiativen als auch ein Anreiz für eine Stärkung des Gefühls der Zusammengehörigkeit und des Zusammenhalts sein sollte,

• Beschluss des Bundesrates
  Verordnung zur Änderung der Energieeinsparverordnung
  
  

... Um dennoch eine eindeutige Zusammengehörigkeit der Einzelseiten eines Ausweises zu dokumentieren, von denen jeweils nur die erste den Namen und die Unterschrift des Ausstellers trägt, sollen die Seiten 2 und 3 der Ausweise durch ausreichende Identifikationsmerkmale mit der ersten Seite verknüpft werden, auf der alle sonstigen Angaben zu finden sind. Da Seite 4 ausschließlich Erläuterungen enthält, ist dort ein Identifikationsmerkmal verzichtbar.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Erbschaftsteuer- und Bewertungsrechts (Erbschaftsteuerreformgesetz - ErbStRG)
  
  

... Zudem werden die Verkehrsauffassung, die Zweckbestimmung und die wirtschaftliche Zusammengehörigkeit der einzelnen Wirtschaftsgüter berücksichtigt.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zum Vertrag von Lissabon vom 13. Dezember 2007
  
  

... Bedauerlich ist auch, dass von der Verabschiedung eines einheitlichen und transparenten Vertragstextes Abstand genommen und das angestrebte Ziel einer besseren Sichtbarkeit der EU für die Bürgerinnen und Bürger etwa durch die Nennung der Symbole der EU und die Wiedergabe der Grundrechtecharta im Vertrag aufgegeben werden musste. Der Bundesrat begrüßt, dass die Bundesregierung seine Anregung der Abgabe einer Erklärung Deutschlands zu den Symbolen der EU aufgegriffen und 15 weitere Mitgliedstaaten für eine Unterstützung dieser Erklärung gewonnen hat, wonach die Flagge, die Hymne, der Leitspruch, der Euro und der Europatag am 9. Mai für diese Mitgliedstaaten auch künftig als Symbole die Zusammengehörigkeit der Menschen in der EU und ihre Verbundenheit mit dieser zum Ausdruck bringen. Damit soll verdeutlicht werden, dass Deutschland diese Symbole, die jetzt nicht mehr im Vertrag genannt werden, weiterhin verwendet.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zum Vertrag von Lissabon vom 13. Dezember 2007
  
  

... Bedauerlich ist auch, dass von der Verabschiedung eines einheitlichen und transparenten Vertragstextes Abstand genommen und das angestrebte Ziel einer besseren Sichtbarkeit der EU für die Bürgerinnen und Bürger etwa durch die Nennung der Symbole der EU und die Wiedergabe der Grundrechtecharta im Vertrag aufgegeben werden musste. Der Bundesrat begrüßt, dass die Bundesregierung seine Anregung der Abgabe einer Erklärung Deutschlands zu den Symbolen der EU aufgegriffen und 15 weitere Mitgliedstaaten für eine Unterstützung dieser Erklärung gewonnen hat, wonach die Flagge, die Hymne, der Leitspruch, der Euro und der Europatag am 9. Mai für diese Mitgliedstaaten auch künftig als Symbole die Zusammengehörigkeit der Menschen in der EU und ihre Verbundenheit mit dieser zum Ausdruck bringen. Damit soll verdeutlicht werden, dass Deutschland diese Symbole, die jetzt nicht mehr im Vertrag genannt werden, weiterhin verwendet.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Vertrags zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft - Vertragsentwurf für die Regierungskonferenz CIG 1/ 07, CIG 2/ 07, CIG 3/ 07 und CIG 4/ 07
  
  

... 4. Der Bundesrat regt die Abgabe einer Erklärung Deutschlands zu den Symbolen der EU an, wonach die Flagge, die Hymne, der Leitspruch, der Euro und der Europatag für Deutschland auch künftig als Symbole die Zusammengehörigkeit der Menschen in der EU und ihre Verbundenheit mit dieser zum Ausdruck bringen. Damit soll verdeutlicht werden, dass Deutschland diese Symbole, die jetzt nicht mehr im Vertrag genannt werden sollen, weiterhin verwendet. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, diese Initiative zu unterstützen und gegenüber anderen Mitgliedstaaten dafür zu werben, der vorgeschlagenen Erklärung beizutreten.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Rechts der landwirtschaftlichen Sozialversicherung (LSVMG)
  
  

... Die Übergangsregelungen, die insbesondere zur sozialverträglichen Umsetzung der Maßnahmen zur Modernisierung der landwirtschaftlichen Sozialversicherung erforderlich sind, werden wegen ihrer inhaltlichen Zusammengehörigkeit und wegen der besonderen Bedeutung des Aspektes der Sozialverträglichkeit für die Beschäftigten der bisherigen drei Verbände der landwirtschaftlichen Sozialversicherung in Artikel 7 zusammengefasst.

• Beschluss des Bundesrates
  Entwurf eines Vertrags zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft - Vertragsentwurf für die Regierungskonferenz
  
  

... 5. Der Bundesrat regt die Abgabe einer Erklärung Deutschlands zu den Symbolen der EU an, wonach die Flagge, die Hymne, der Leitspruch, der Euro und der Europatag für Deutschland auch künftig als Symbole die Zusammengehörigkeit der Menschen in der EU und ihre Verbundenheit mit dieser zum Ausdruck bringen. Damit soll verdeutlicht werden, dass Deutschland diese Symbole, die jetzt nicht mehr im Vertrag genannt werden sollen, weiterhin verwendet. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, diese Initiative zu unterstützen und gegenüber anderen Mitgliedstaaten dafür zu werben, der vorgeschlagenen Erklärung beizutreten.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zum Vertrag von Lissabon vom 13. Dezember 2007
  
  

... Bedauerlich ist auch, dass von der Verabschiedung eines einheitlichen und transparenten Vertragstextes Abstand genommen und das angestrebte Ziel einer besseren Sichtbarkeit der EU für die Bürgerinnen und Bürger etwa durch die Nennung der Symbole der EU und die Wiedergabe der Grundrechtecharta im Vertrag aufgegeben werden musste. Der Bundesrat begrüßt, dass die Bundesregierung seine Anregung der Abgabe einer Erklärung Deutschlands zu den Symbolen der EU aufgegriffen und 15 weitere Mitgliedstaaten für eine Unterstützung dieser Erklärung gewonnen hat, wonach die Flagge, die Hymne, der Leitspruch, der Euro und der Europatag am 9. Mai für diese Mitgliedstaaten auch künftig als Symbole die Zusammengehörigkeit der Menschen in der EU und ihre Verbundenheit mit dieser zum Ausdruck bringen. Damit soll verdeutlicht werden, dass Deutschland diese Symbole, die jetzt nicht mehr im Vertrag genannt werden, weiterhin verwendet.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat und das Europäische Parlament zum Rahmenprogramm "Grundrechte und Justiz" 2007 bis 2013
  
  

... Diese Entwicklungen bedeuten eine erhebliche Stärkung der Grundwerte, die das Fundament des europäischen Aufbauwerks bilden. Die Union wird rechtlich nicht nur verpflichtet, diese Rechte und Werte zu achten, sondern auch dafür zu sorgen, dass sie in allen Politikbereichen (sowohl intern als auch extern), für die die Europäische Union zuständig ist, effektiv zum Tragen kommen. Insbesondere vor dem Hintergrund einer weiter wachsenden, vielgestaltigen Union und den sich daraus ergebenden Herausforderungen wird es mehr Kontrollen geben müssen, um ein einheitliches Vorgehen der Mitgliedstaaten in ihren Zuständigkeitsbereichen sicherzustellen. Das Eintreten für die Unionsbürgerschaft bedeutet gleichzeitig, das Zusammengehörigkeitsgefühl zu stärken, das Gefühl, einer Union anzugehören, die dieselben Grundrechte und Werte teilt, gleichzeitig aber die Vielfalt der Kulturen und Traditionen der Völker Europas achtet.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über das Programm "Bürger/innen für Europa" für den Zeitraum 2007 bis 2013 zur Förderung einer aktiven europäischen Bürgerschaft
  
  

... 2. Der Bundesrat sieht in dem von der Kommission vorgelegten Beschlussvorschlag Ansätze, die geeignet sind, diesem Ziel näher zu kommen. Der Ausbau von Städtepartnerschaften ebenso wie die Förderung von Projekten, die weite Kreise der Bevölkerung erreichen und auf dem Engagement zahlreicher Bürger beruhen, können nach der Erweiterung der EU das Gefühl der Zusammengehörigkeit festigen.

• Empfehlungen der Ausschüsse 812. Sitzung des Bundesrates am 17. Juni 2005 Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über das Programm "Bürger/innen für Europa" für den Zeitraum 2007 bis 2013 zur Förderung einer aktiven europäischen Bürgerschaft
  
  

... 8. Insbesondere der Ausbau von Städtepartnerschaften, die weite Kreise der Bevölkerung erreichen und auf dem Engagement zahlreicher Bürger beruhen, kann nach der Erweiterung der EU das Gefühl der Zusammengehörigkeit festigen.

• Beschluss des Bundesrates Entschließung des Bundesrates zur Herbeiführung eines EU-Programms zur Kulturpflege europäischer Vertreibungsgebiete
  
  

... Die Europäische Union wird von der Überzeugung geleitet, dass das Zusammengehörigkeitsgefühl der Menschen in den Mitgliedstaaten in entscheidendem Maße von kulturellen Gesichtspunkten bestimmt wird. Europäische Kultur besteht aus Gemeinsamkeiten in der Vielfalt, darunter auch aus Brüchen, wie sie durch Vertreibung verursacht werden. Vertreibungserfahrungen sind Teil der europäischen Geschichte des 20. Jahrhunderts. Kulturleistungen, die in Vertreibungsräumen entstanden sind, sind Teil der europäischen Kultur. Die immer enger werdende Union muss solchen Verwerfungen europäischer Geschichte Rechnung tragen. Bilaterale Ansätze reichen nicht aus, diese Kapitel gesamteuropäischer Vergangenheit zu bewältigen. Daher bedarf es nach Auffassung des Bundesrates eines EU-Programms, das die Geschichtsregionen, die durch Vertreibung zum Kulturerbe mehrerer Völker und Europas insgesamt geworden sind, in ihren Geschehnissen, Erträgen und Erscheinungsformen erschließt.

• Antrag des Freistaates Bayern
  Entschließung des Bundesrates zur Herbeiführung eines EU-Programms zur Kulturpflege europäischer Vertreibungsgebiete
  
  

... Die Europäische Union wird von der Überzeugung geleitet, dass das Zusammengehörigkeitsgefühl der Menschen in den Mitgliedsstaaten in entscheidendem Maße von kulturellen Gesichtspunkten bestimmt wird. Europäische Kultur besteht aus Gemeinsamkeiten in der Vielfalt, darunter auch aus Brüchen, wie sie durch Vertreibung verursacht werden. Vertreibungserfahrungen sind Teil der europäischen Geschichte des 20. Jahrhunderts. Kulturleistungen, die in Vertreibungsräumen entstanden sind, sind Teil der europäischen Kultur. Die immer enger werdende Union muss solchen Verwerfungen europäischer Geschichte Rechnung tragen. Bilaterale Ansätze reichen nicht aus, diese Kapitel gesamteuropäischer Vergangenheit zu bewältigen. Daher bedarf es nach Auffassung des Bundesrates eines EU-Programms, das die Geschichtsregionen, die durch Vertreibung zum Kulturerbe mehrerer Völker und Europas insgesamt geworden sind, in ihren Geschehnissen, Erträgen und Erscheinungsformen erschließt.

Drucksache 194/18

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein stärkeres Europa aufbauen - Die Rolle der Jugend-, Bildungs- und Kulturpolitik COM(2018) 268 final
  

Drucksache 515/16

• Gesetzesantrag der Länder Hessen, Niedersachsen
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Bewertungsgesetzes
  

Drucksache 515/16 (Beschluss)

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Bewertungsgesetzes
  

Drucksache 754/17

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat und die Europäische Zentralbank: Neue Haushaltsinstrumente für ein stabiles Euro-Währungsgebiet innerhalb des Unionsrahmens - COM(2017) 822 final