"Zusatzansprüchen"

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Binnenmarktakte II - Gemeinsam für neues Wachstum - COM(2012) 573 final
  
  

... Die Übertragbarkeit von Zusatzansprüchen im Bereich der sozialen Sicherheit, einschließlich Rentenansprüchen, ist ein weiterer wichtiger Faktor, der sich auf die Arbeitnehmermobilität zwischen Mitgliedstaaten auswirkt. Wie bereits in der Binnenmarktakte vom April 2011 dargelegt, ist es mit Blick auf die Förderung der Mobilität unabdingbar, dass Bürgerinnen und Bürger Betriebsrentenansprüche aufbauen können und dass ihre Ansprüche bei Umzug in einen anderen Mitgliedstaat erhalten bleiben. Die Kommission begrüßt, dass der Rat einer Wiederaufnahme der Verhandlungen über den geänderten einschlägigen Legislativvorschlag der Kommission aus dem Jahr 2007 zugestimmt hat.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Binnenmarktakte II - Gemeinsam für neues Wachstum - COM(2012) 573 final
  
  

... 7. Auch die Möglichkeit der Übertragbarkeit von Zusatzansprüchen im Bereich der sozialen Sicherheit, einschließlich Rentenansprüchen, kann grundsätzlich zur Mobilität von Arbeitnehmern über die Grenzen der Mitgliedstaaten beitragen.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Binnenmarktakte II - Gemeinsam für neues Wachstum - COM(2012) 573 final
  
  

... 6. Auch die Möglichkeit der Übertragbarkeit von Zusatzansprüchen im Bereich der sozialen Sicherheit, einschließlich Rentenansprüchen, kann grundsätzlich zur Mobilität von Arbeitnehmern über die Grenzen der Mitgliedstaaten beitragen. Es ist unbestritten, dass die betriebliche Altersversorgung künftig weiter ausgebaut werden muss, um die Altersvorsorge insgesamt auf eine sichere Basis zu stellen. Allerdings sollte vermieden werden, funktionierende national etablierte Systeme zu beeinträchtigen. In der bisherigen Diskussion wurde von deutscher Seite wiederholt darauf hingewiesen, dass es insbesondere bei der betrieblichen Altersversorgung nicht zu einer Überregulierung auf EU-Ebene kommen darf.

Drucksache 419/10

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Grünbuch der Kommission: Angemessene, nachhaltige und sichere europäische Pensions- und Rentensysteme KOM(2010) 365 endg.