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"Zusatzrentenregelungen"


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Drucksache 784/05

... Die Mobilität der Arbeitskräfte innerhalb der Mitgliedstaaten und zwischen den Mitgliedstaaten ist wichtig für das reibungslose Funktionieren des europäischen Arbeitsmarkts und integraler Bestandteil der Lissabon-Strategie, die das Ziel verfolgt, Beschäftigung und Wirtschaftswachstum zu stärken. Demzufolge gilt es nicht nur die Mobilität zwischen den Mitgliedstaaten, sondern auch die innerstaatliche berufliche Mobilität zu fördern. Bestimmte Regelungen der Zusatzrentensysteme und insbesondere Bestimmungen zum Erwerb von Rentenansprüchen hemmen die innerstaatliche Mobilität. Behindert wird dadurch insbesondere die Entwicklung von Unternehmen, die sich in einem anderen Mitgliedstaat niederlassen: sie stoßen auf Schwierigkeiten, qualifiziertes Personal anzuwerben (in Frage kommende qualifizierte Arbeitskräfte werden durch Zusatzrentenregelungen an andere Unternehmen gebunden). Um hier Abhilfe zu schaffen, soll die vorgeschlagene Richtlinie eine Annäherung der einschlägigen Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten bewirken und so die Wettbewerbsbedingungen auf dem europäischen Arbeitsmarkt verbessern.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 784/05




Begründung

1 Hintergrund des Vorschlags

Gründe und Ziele

Allgemeiner Kontext

Bestehende einschlägige Rechtsvorschriften

Kohärenz mit anderen Politiken und Zielen der Union

2 Konsultation der Stakeholder und Folgenabschätzung

Konsultation der Stakeholder

Zusammenfassung und Berücksichtigung der Antworten

Heranziehen von Fachwissen

Folgenabschätzung

3 rechtliche Elemente des Vorschlags

Zusammenfassung der vorgeschlagenen Maßnahmen

Rechtsgrundlage Rechtsgrundlage des vorliegenden Vorschlags sind die Artikel 42 und 94 EG-Vertrag.

Subsidiaritätsprinzip

Verhältnismäßigkeitsprinzip

Wahl des Rechtsinstruments Vorgeschlagenes Rechtsinstrument:

4 Auswirkungen auf den Haushalt

5 ZUSÄTZLICHE Angaben

Entsprechungstabelle

Europäischer Wirtschaftsraum

Erläuterung des Vorschlags nach Kapiteln bzw. nach Artikeln

Gegenstand Artikel 1

Anwendungsbereich Artikel 2

Definitionen Artikel 3

Bedingungen für den Anspruchserwerb Artikel 4

Wahrung ruhender Rentenansprüche Artikel 5

Übertragbarkeit Artikel 6

Auskünfte Artikel 7

Mindestvorschriften - Rückschrittsklausel Artikel 8

Umsetzung Artikel 9

Vorschlag

Artikel 1
Gegenstand

Artikel 2
Anwendungsbereich

Artikel 3
Definitionen


 
 
 


Suchbeispiele:


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