"Zuschussfinanzierung"

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zum Weißbuch der Kommission: Fahrplan zu einem einheitlichen europäischen Verkehrsraum - Hin zu einem wettbewerbsorientierten und ressourcenschonenden Verkehrssystem - COM(2011) 144 endg.
  
  

... Der Vorschlag der Kommission zur Fazilität "Connecting Europe" stellt darauf ab, die Zuschussfinanzierung stärker mit der Nutzung innovativer Finanzinstrumente zu kombinieren und insbesondere Projektanleihen zu fördern. Zwar wird erwartet, dass der Markt eine wesentliche Rolle bei der Bereitstellung der erforderlichen Infrastrukturen übernimmt, aber ohne öffentliche Beteiligung würden einige der notwendigen Investitionen nicht getätigt oder bis weit nach 2020 hinausgezögert. Daher hat die Kommission ein Infrastrukturpaket vorgeschlagen, das sowohl ein neues Haushaltsinstrument, die Fazilität " Connecting Europe", als auch überarbeitete Leitlinien für Verkehrs-, Energie- und Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) umfasst. Aus der Fazilität "Connecting Europe" werden 31,7 Mrd. EUR investiert, um die europäische Verkehrsinfrastruktur zu modernisieren, fehlende Verkehrsverbindungen zu schaffen und Verkehrsengpässe zu beseitigen. Die Leitlinien legen Standards zur Sicherung von Effizienz und Interoperabilität fest. Außerdem geben sie einen soliden, verbindlichen Rahmen vor, der aus zwei Ebenen besteht: einem Kernnetz, das bis 2030 vollendet sein soll, und einem umfassenden Zubringernetz, das bis 2050 fertig zu stellen ist. Prioritäten des Kernnetzes sind die wichtigsten Verbindungen und Knotenpunkte des TEN-V, die bis 2030 uneingeschränkt funktionsfähig sein sollen. Dieses umfassende Netz wird die EU vollständig abdecken und die Erreichbarkeit aller Regionen gewährleisten.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Mobilisierung privater und öffentlicher Investitionen zur Förderung der Konjunktur und eines langfristigen Strukturwandels - Ausbau öffentlich-privater Partnerschaften KOM (2009) 615 endg.; Ratsdok. 16586/09
  
  

... – Im Falle einer Gemeinschaftsfinanzierung könnten die Mitgliedstaaten ÖPPs kurzfristig ungünstiger beurteilen als eine Zuschussfinanzierung für Vorhaben, die auf herkömmliche Weise ausgeschrieben und umgesetzt wurden. Die langfristigen Vorteile einer potenziell größeren Effizienz des Privatsektors scheinen gegenüber der dringenderen Notwendigkeit, den Anforderungen der EU-Verfahren gerecht zu werden, in den Hintergrund zu rücken. Darüber hinaus sollten bei der Zuweisung von EU-Mitteln für Investitionsvorhaben gleiche Wettbewerbsbedingungen zwischen der öffentlichen und privaten Verwaltung öffentlicher Infrastrukturen und Dienstleistungen gewährleistet sein. Zu diesem Zweck sollten die Vorschriften und Verfahren überprüft werden, um zu gewährleisten, dass es bei der Zuweisung von Mitteln für Investitionsvorhaben, an den der Privatsektor beteiligt ist, keine Diskriminierung gibt.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über das spezifische Programm "Zusammenarbeit" zur Durchführung des siebten Rahmenprogramms der Europäischen Gemeinschaft (2007-2013) im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration KOM (2005) 440 endg.; Ratsdok. 12736/05
  
  

... In einer begrenzten Anzahl von Fällen rechtfertigen der Umfang eines FTE-Ziels und die Größenordnung der beteiligten Ressourcen die Einrichtung langfristiger öffentlichprivater Partnerschaften in Form von gemeinsamen Technologieinitiativen. Diese Initiativen, die in erster Linie auf die Arbeit europäischer Technologieplattformen zurückgehen und die einen Aspekt oder eine kleine Zahl ausgewählter Aspekte der Forschung in ihrem Bereich betreffen, kombinieren privatwirtschaftliche Investitionen mit einzelstaatlicher und europäischer Finanzierung durch die öffentliche Hand, worunter auch die Zuschussfinanzierung durch das Forschungsrahmenprogramm und die Darlehensfinanzierung durch die Europäische Investitionsbank fallen. Über gemeinsame Technologieinitiativen wird auf der Grundlage entsprechender Vorschläge (etwa auf der Grundlage von Artikel 171 EG-Vertrag) entschieden.

Drucksache 271/18

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufstellung des Programms "InvestEU"