"Zwangs- oder Bußgeld"

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Finanz- und Personalstatistikgesetzes
  
  

... § 11 Absatz 4 FPStatG, der die Auskunftspflicht für die bisherige sog. Karteiumfrage nach § 2 Absatz 4 FPStatG regelt, wurde ersatzlos gestrichen. Die Klärung des Berichtskreises soll künftig nach § 9a Absatz 5 FPStatG-E durchgeführt werden. Danach sollen die Erhebungseinheiten auf Anforderung die entsprechenden Einzeldaten übermitteln. Eine Auskunftspflicht besteht nicht mehr, so dass die Statistischen Ämter im Falle einer Weigerung der Erhebungseinheiten keine Möglichkeit mehr haben, ein Zwangs- oder Bußgeld zu verhängen. Dies wird dazu führen, dass die Anforderungen an die Qualität der Daten und insbesondere die Vollständigkeit im Hinblick auf die Erfassung des Gesamtstaats, die ja durch die Einführung des Berichtskreismanagements erreicht werden soll, nicht gewährleistet werden können. Es muss daher für die Klärung des Berichtskreises nach § 9a Absatz 5 FPStatG-E weiterhin eine Auskunftspflicht bestehen.

• Empfehlungen der Ausschüsse 907. Sitzung des Bundesrates am 1. März 2013
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Finanz- und Personalstatistikgesetzes
  
  

... § 11 Absatz 4 FPStatG, der die Auskunftspflicht für die bisherige sog. Karteiumfrage nach § 2 Absatz 4 FPStatG regelt, wurde ersatzlos gestrichen. Die Klärung des Berichtskreises soll künftig nach § 9a Absatz 5 FPStatG-E durchgeführt werden. Danach sollen die Erhebungseinheiten auf Anforderung die entsprechenden Einzeldaten übermitteln. Eine Auskunftspflicht besteht nicht mehr, so dass die Statistischen Ämter im Falle einer Weigerung der Erhebungseinheiten keine Möglichkeit mehr haben, ein Zwangs- oder Bußgeld zu verhängen. Dies wird dazu führen, dass die Anforderungen an die Qualität der Daten und insbesondere die Vollständigkeit im Hinblick auf die Erfassung des Gesamtstaats, die ja durch die Einführung des Berichtskreismanagements erreicht werden soll, nicht gewährleistet werden können. Es muss daher für die Klärung des Berichtskreises nach § 9a Absatz 5 FPStatG-E weiterhin eine Auskunftspflicht bestehen.