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"Zwangslizenzsystem"

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Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Zwangslizenzen für Patente an der Herstellung von Arzneimitteln, die für die Ausfuhr in Länder mit Problemen im Bereich der öffentlichen Gesundheit bestimmt sind KOM (2004) 737

... (6) Da das mit dieser Verordnung geschaffene Zwangslizenzsystem darauf abstellt, Probleme im Bereich der öffentlichen Gesundheit zu bekämpfen, sollte es redlich angewandt werden. Es sollte nicht primär zur Verfolgung andere Ziele genutzt werden, worunter insbesondere Ziele rein kommerzieller Art zu verstehen sind.

Inhalt
Drucksache 1003/04

Begründung

1. Hintergrund

2. Notwendigkeit einer Maßnahme auf Gemeinschaftsebene

3. vorgeschlagene Bestimmungen

Suchbeispiele:

Zwangslizenz | Zwangslizenzen | Zwangslizenzsystem | Zwangslizenzinhaber | Zwangslizenzverfahren | Zwangslizenzverordnung |

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"Zwangslizenzsystem"

Inhalt Drucksache 1003/04

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Drucksache 1003/04