"Zwischenberichten"

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) KOM (2010) 537 endg.
  
  

... Die Mitgliedstaaten sind gemäß Artikel 291 des Vertrags für die Durchführung der vom Gesetzgeber erlassenen Regelung zuständig. Allerdings muss eine einheitliche Anwendung der Regelung in allen Mitgliedstaaten sichergestellt werden, um Wettbewerbsverzerrungen oder eine Diskriminierung von Wirtschaftsbeteiligten zu vermeiden. Daher überträgt der Gesetzgeber der Kommission gemäß Artikel 291 Absatz 2 des Vertrags Durchführungsbefugnisse zur Festlegung einheitlicher Bedingungen für die Vorlage der Entwicklungsprogramme für den ländlichen Raum (Artikel 18 Absatz 3), die Annahme der Programme (Artikel 18 Absatz 4), die Genehmigung der Überarbeitung von Programmen (Artikel 19 Absatz 2), die Festlegung der Änderungen, die mit einem Kommissionsbeschluss genehmigt werden müssen (Artikel 19 Absatz 2), längere Verpflichtungszeiträume (Artikel 39 Absatz 3, Artikel 40 Absatz 2 und Artikel 47 Absatz 1), die spezifischen Bestimmungen für die Abgrenzung von Gebieten (Artikel 50 Absatz 4), die Einrichtung und Betreuung des nationalen Netzes für den ländlichen Raum (Artikel 66 Absatz 3), die Vorlage spezifischer Zwischenberichte (Artikel 82 Absatz 4), die von den Mitgliedstaaten zu erstellenden allgemeinen Kontrollrahmen und gemeinsamen Begleitungs- und Bewertungsrahmen (Artikel 74 Absatz 4 und Artikel 80).

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Wissen, Kreativität und Innovation durch lebenslanges Lernen - Entwurf des gemeinsamen Fortschrittsberichts 2008 des Rates und der Kommission über die Umsetzung des Arbeitsprogramms "Allgemeine und berufliche Bildung 2010" KOM (2007) 703 endg.; Ratsdok. 15292/07
  
  

... 1. Der Bundesrat begrüßt den im Vergleich zu den Zwischenberichten 2004 und 2006 moderateren Ansatz der Kommission im Hinblick auf die Würdigung der Ergebnisse der EU-Bildungskooperation im Rahmen des Arbeitsprogramms "

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Wissen, Kreativität und Innovation durch lebenslanges Lernen - Entwurf des gemeinsamen Fortschrittsberichts 2008 des Rates und der Kommission über die Umsetzung des Arbeitsprogramms "Allgemeine und berufliche Bildung 2010" KOM (2007) 703 endg.; Ratsdok. 15292/07
  
  

... 1. Der Bundesrat begrüßt den im Vergleich zu den Zwischenberichten 2004 und 2006 moderateren Ansatz der Kommission im Hinblick auf die Würdigung der Ergebnisse der EU-Bildungskooperation im Rahmen des Arbeitsprogramms "