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Drucksachen Startseite | Info | | Inhalt  Vorgang  | Inhalt | | 4/15(B) vom 12.06.15



Beschluss des Bundesrates
Benennung von zwei Mitgliedern des Stiftungsrates der Stiftung "Humanitäre Hilfe" für durch Blutprodukte HIV-infizierte Personen

Der Bundesrat hat in seiner 934. Sitzung am 12. Juni 2015 beschlossen, gemäß § 8 Absatz 1 Satz 3 des Gesetzes über die humanitäre Hilfe für durch Blutprodukte HIV-infizierte Personen Herrn Ministerialrat Dirk Lesser Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter Nordrhein-Westfalen und Herrn Regierungsdirektor Helmut Christian Ministerium für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie Saarland als Mitglieder des Stiftungsrates der Stiftung "Humanitäre Hilfe" für durch Blutprodukte HIV-infizierte Personen für die Amtszeit ab dem 31. Juli 2015 zu benennen.


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