Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
Gesetz zur Änderung des Bundesbeamtengesetzes und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften

Der Deutsche Bundestag hat in seiner 79. Sitzung am 15. Januar 2015 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses - Drucksache 18/3748 - den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesbeamtengesetzes und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften - Drucksache 18/3248 - mit beigefügten Maßgaben, im Übrigen unverändert angenommen.

Artikel 1 wird wie folgt geändert:

1. In Nummer 10 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb werden in Nummer 2 nach dem Wort "ist" ein Semikolon und die Wörter "bei Dienstherren im Sinne des Beamtenstatusgesetzes kann die Fortdauer nur mit deren Einvernehmen angeordnet werden" eingefügt.
2. Nummer 24 Buchstabe b wird wie folgt gefasst:
,b) In Absatz 3 Satz 1 werden nach dem Wort "Versorgungsakten" die Wörter "und Altersgeldakten" und nach dem Wort "Versorgungszahlung" die Wörter "oder Altersgeld- oder Hinterbliebenenaltersgeldzahlung" eingefügt."

Fristablauf: 06.02.15
Erster Durchgang: Drucksache. 433/14 (PDF)