Vorlage an den Bundesrat
Vorschlag des Bundesrates für die Bestellung eines Mitgliedes des Vorstandes der Deutschen Bundesbank

Bundesministerium der Finanzen Berlin, den 11. Januar 2010
Bundesminister

An den
Präsidenten des Bundesrates
Herrn Bürgermeister Jens Böhrnsen
Präsident des Senats der Freien Hansestadt Bremen

Sehr geehrter Herr Präsident,

mit Ablauf des 30. April 2010 endet die achtjährige Amtszeit des Mitgliedes des Vorstandes der Deutschen Bundesbank Prof. Dr. Hans-Helmut Kotz.

Das Vorschlagsrecht für die Neubestellung liegt in diesem Falle beim Bundesrat (§ 7 Absatz 3 BundesbankG).

Hiermit möchte ich Sie bitten, einen Beschluss des Bundesrates über einen Vorschlag zur Besetzung eines neuen Vorstandsmitgliedes bzw. eine erneute Bestellung unter Anhörung des Vorstandes der Bundesbank herbeizuführen.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Wolfgang Schäuble