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Drucksachen Startseite | Info | | Inhalt  Vorgang  | Inhalt | | 009/12 (PDF) vom 20.01.12



Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 211/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 über die Bürgerinitiative

Der Deutsche Bundestag hat in seiner 149. Sitzung am 15. Dezember 2011 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses - Drucksache 17/8029 - den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 211/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 über die Bürgerinitiative - Drucksache 17/7575 - unverändert angenommen.

Fristablauf: 10.02.12
Erster Durchgang: Drucksache. 523/11 (PDF)


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