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Drucksachen Startseite | Info | | Inhalt  Vorgang  | Inhalt | | 010/09(B) HTML PDF vom 13.02.09



Stellungnahme des Bundesrates
Entwurf eines Gesetzes zu dem Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Montenegro andererseits

Der Bundesrat hat in seiner 854. Sitzung am 13. Februar 2009 gemäß Artikel 76 Abs. 2 des Grundgesetzes beschlossen, gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen zu erheben.


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