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Drucksachen Startseite | Info | | Inhalt  Vorgang  | Inhalt | | 011/09(B) HTML PDF vom 13.02.09



Stellungnahme des Bundesrates
Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 8. Oktober 2008 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Indien über Sozialversicherung

Der Bundesrat hat in seiner 854. Sitzung am 13. Februar 2009 gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes beschlossen, gegen den Gesetzentwurf k e i n e Einwendungen zu erheben.


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