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Drucksachen Startseite | Info | | Inhalt  Vorgang  | Inhalt | | 014/13(B) HTML PDF vom 01.02.13



Beschluss des Bundesrates
Gesetz zu den Vorschlägen für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung und für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Zusammenarbeit bei der Anwendung ihres Wettbewerbsrechts

Der Bundesrat hat in seiner 906. Sitzung am 1. Februar 2013 beschlossen, dem vom

Deutschen Bundestag am 13. Dezember 2012 verabschiedeten Gesetz gemäß Artikel 23 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes zuzustimmen.

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