Empfehlungen der Ausschüsse
Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht

919. Sitzung des Bundesrates am 14. Februar 2014

Der Rechtsausschuss empfiehlt dem Bundesrat, zu dem folgenden, beim Bundesverfassungsgericht anhängigen Verfahren von einer Äußerung und einem Beitritt abzusehen, da bei diesem keine Umstände ersichtlich sind, die eine Stellungnahme des Bundesrates geboten erscheinen lassen:

Verfahren zur verfassungsrechtlichen Prüfung, ob das Gesetz zur Einführung eines Betreuungsgeldes (Betreuungsgeldgesetz) vom 15. Februar 2013 (BGBl. I S. 254) mit dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland unvereinbar und daher nichtig ist

Antragsteller: Senat der Freien und Hansestadt Hamburg

- 1 BvF 2/13 -