Der Bundesrat hat in seiner 808. Sitzung am 18. Februar 2005 beschlossen, der Verordnung gemäß Artikel 80 Abs. 2 des Grundgesetzes nach Maßgabe nachstehender Änderung zuzustimmen:
Zu Artikel 1a - neu -
(Anlage 1 Kapitel I Nr. 5.7 FlHV)
Nach Artikel 1 ist folgender Artikel 1a einzufügen:
"Artikel 1a
Änderung der Fleischhygiene-Verordnung
Anlage 1 Kapitel I Nr. 5.7 der Fleischhygiene-Verordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 29. Juni 2001 (BGBl. I S. 1366), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 8. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3353) geändert worden ist, wird wie folgt gefasst:
"5.7 Tatsachen vorliegen, die zuverlässig darauf schließen lassen, dass auf Grund einer Bewertung der mit der Verabreichung eines Futtermittels, dessen Verwendung nach dem Verfütterungsverbotsgesetz, der Verfütterungsverbots-Verordnung oder der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 unzulässig ist, verbundenen Risiken das Fleisch für den menschlichen Genuss bedenklich ist;""
Folgeänderungen:
Begründung
Die Erfahrung zeigt, dass von Futtermitteln, die der Verfütterungsverbotsregelung unterliegen, nicht in jedem Fall ein BSE-Risiko ausgeht. Von der Versagung der Schlachterlaubnis kann daher abgesehen werden, wenn eine entsprechende Bewertung der mit der Verfütterung dieser Futtermittel verbundenen Risiken im Hinblick auf die menschliche Gesundheit erfolgt ist.