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Drucksachen Startseite | Info | | Inhalt  Vorgang  | Inhalt | | 17/08 (Beschluss) vom 15.02.08



Stellungnahme des Bundesrates
Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 22. November 2004 über das Europäische Korps und die Rechtsstellung seines Hauptquartiers zwischen der Französischen Republik, der Bundesrepublik Deutschland, dem Königreich Belgien, dem Königreich Spanien und dem Großherzogtum Luxemburg
(Straßburger Vertrag)

Der Bundesrat hat in seiner 841. Sitzung am 15. Februar 2008 gemäß Artikel 76 Abs. 2 des Grundgesetzes beschlossen, gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen zu erheben.


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