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Drucksachen Startseite | Info | | Inhalt  Vorgang  | Inhalt | | 018/07(B) HTML PDF vom 16.02.07



Stellungnahme des Bundesrates
Entwurf eines Gesetzes zu den Protokollen vom 16. Mai 2006 über die Änderung des Abkommens vom 6. Juni 1955 über die Errichtung eines Internationalen Ausschusses für den Internationalen Suchdienst und der Vereinbarung vom 6. Juni 1955 über die Beziehungen zwischen dem Internationalen Ausschuss für den Internationalen Suchdienst und dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz

Der Bundesrat hat in seiner 830. Sitzung am 16. Februar 2007 gemäß Artikel 76 Abs. 2 des Grundgesetzes beschlossen, gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen zu erheben.


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