Bundesministerium für Bildung und Forschung Berlin, den 12. Januar 2012
An den Präsidenten des Bundesrates
Herrn Ministerpräsidenten
Horst Seehofer
Sehr geehrter Herr Bundesratspräsident,
beim Bundesministerium für Bildung und Forschung ist ein Beirat für Ausbildungsförderung errichtet ( § 44 Absatz 1 BAföG i.V.m. § 1 der Verordnung über die Errichtung eines Beirates für Ausbildungsförderung - BeiratsV).
Dem Beirat gehören u.a. Vertreter der Obersten Landesbehörden für Ausbildungsförderung an, die auf Vorschlag des Bundesrates zu berufen sind (§ 3 Absatz 1 Satz 3 BeiratsV).
Aus diesem Kreis hat die bisherige Vertreterin des Landes Brandenburg, Frau Ministerialrätin Gabriele Lichtenthäler, innerhalb des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kultur eine Aufgabe außerhalb des Bereichs der "Ausbildungsförderung" übernommen und aus diesem Grunde mit sofortiger Wirkung die Beendigung ihrer Mitgliedschaft im Beirat erklärt. Nach einem meinem
Haus gegenüber geäußerten Vorschlag des brandenburgischen MWFK soll ihr Herr Carsten Bielfeldt als Vertreter nach § 2 Absatz 6 BeiratsV nachfolgen.
Ich bitte daher, eine Beschlussfassung des Bundesrates über die Vertretung der Obersten Landesbehörden für Ausbildungsbehörden im Beirat für Ausbildungsförderung für die verbleibende Dauer von dessen Amtsperiode herbeizuführen.
Mit freundlichen Grüßen
Prof. Dr. Annette Schavan