Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht der Bundesregierung über die Entwicklung der Finanzhilfen des Bundes und der Steuervergünstigungen für die Jahre 2007 bis 2010
(22. Subventionsbericht)

Bundesministerium der Finanzen Berlin, den 14. Januar 2010

An den
Präsidenten des Bundesrates
Herrn Bürgermeister Jens Böhrnsen
Präsident des Senats der Freien Hansestadt Bremen

Sehr geehrter Herr Präsident,

als Anlage übersende ich den von der Bundesregierung in der Kabinettsitzung am 13. Januar 2010 beschlossenen

Bericht der Bundesregierung über die Entwicklung der Finanzhilfen des Bundes und der Steuervergünstigungen gemäß § 12 des Gesetzes zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft für die Jahre 2007 bis 2010 (22. Subventionsbericht)*.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Wolfgang Schäuble

* Wird als Bundestags-Drucksache 17/465 verteilt.