Empfehlungen der Ausschüsse 819. Sitzung des Bundesrates am 10. Februar 2006
Gesetz zu dem Protokoll vom 27. November 2003 zur Änderung des Europol-Übereinkommens und zur Änderung des Europol-Gesetzes

Der federführende Ausschuss für Innere Angelegenheiten
empfiehlt dem Bundesrat,

1. festzustellen, dass das Gesetz gemäß Artikel 84 Abs. 1 des Grundgesetzes seiner Zustimmung bedarf und
2. dem Gesetz zuzustimmen.