Empfehlungen der Ausschüsse
Vorschlag für die Berufung eines Mitglieds des Verwaltungsrates der Bundesagentur für Arbeit

830. Sitzung des Bundesrates am 16. Februar 2007

Der Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik, empfiehlt dem Bundesrat, wie folgt zu beschließen:

1. Gemäß § 377 Abs. 3 SGB III zu beantragen, Herrn Staatsrat a. D. Dr. Arnold Knigge aus dem Verwaltungsrat der Bundesagentur für Arbeit zum 28. Februar 2007 abzuberufen.
2. Gemäß § 375 Abs. 3, § 377 Abs. 2, § 379 Abs. 2 Nr. 2 SGB III dem Bundesminister für Arbeit und Soziales vorzuschlagen, an seiner Stelle ab 1. März 2007 folgendes Mitglied zu berufen: Frau Staatsrätin Dr. Birgit Weihrauch, Senator für Arbeit, Frauen, Gesundheit, Jugend und Soziales der Freien Hansestadt Bremen.

Begründung (nur gegenüber dem Plenum):

Der Senat der Freien Hansestadt Bremen hat beschlossen, Frau Staatsrätin Dr. Birgit Weihrauch an Stelle von Herrn Staatsrat a.D. Dr. Arnold Knigge als Mitglied des Verwaltungsrates der Bundesagentur für Arbeit vorzuschlagen. Frau Staatsrätin Dr. Weihrauch erfüllt die Voraussetzungen des § 378 Abs. 1 SGB III.