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Drucksachen Startseite | Info | | Inhalt  Vorgang  | Inhalt | | 27/1/16 vom 12.02.16



Empfehlungen der Ausschüsse
Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Strafbarkeit des Verbreitens und Verwendens von Propagandamitteln und Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen bei Handlungen im Ausland - Antrag der Länder Hamburg, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Bremen -

942. Sitzung des Bundesrates am 26. Februar 2016

A

  • 1. Der federführende Rechtsausschuss und der Ausschuss für Innere Angelegenheiten empfehlen dem Bundesrat, den Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 1 des Grundgesetzes beim Deutschen Bundestag einzubringen.

B

  • 2. Der Rechtsausschuss schlägt dem Bundesrat vor, Senator Dr. Till Steffen (Hamburg) gemäß § 33 der Geschäftsordnung des Bundesrates zum Beauftragten des Bundesrates für die Beratung des Gesetzentwurfes im Deutschen Bundestag und seinen Ausschüssen zu bestellen.

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