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Drucksachen Startseite | Info | | Inhalt  Vorgang  | Inhalt | | 029/12(B) HTML PDF vom 30.03.12



Beschluss des Bundesrates
Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union
(spezifische Programme des 7. Forschungsrahmenprogramms in den Ausschüssen der Kommission)

Der Bundesrat hat in seiner 895. Sitzung am 30. März 2012 wie folgt beschlossen: Der Bundesrat benennt gemäß § 6 Absatz 1 EUZBLG i.V.m. Abschnitt I der Bund-Länder-Vereinbarung zur ständigen Teilnahme (Liste A) für die restliche Laufzeit der Benennung (bis 31. Dezember 2013) als Beauftragte des Bundesrates für das Erste Spezifische Programm "Zusammenarbeit" (Kooperation) - Sicherheit der spezifischen Programme des 7. Forschungsrahmenprogramms eine Vertreterin der Freien Hansestadt Bremen, Die Senatorin für Bildung, Wissenschaft und Gesundheit Verbindungsbüro Brüssel (Regierungsangestellte Dr. Martina Hilger).


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