Vorschlag an den Bundesrat
Benennung eines stellvertretenden Mitglieds des Beirates bei der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post

Freistaat Sachsen Dresden, den 11. Januar 2005
Der Ministerpräsident

An den

Präsidenten des Bundesrates
Herrn Ministerpräsidenten
Matthias Platzeck

Sehr geehrter Herr Präsident,

die Mitgliedschaft von Herrn Staatsminister a. D. Dr. Martin Gillo im Beirat der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post ist mit seinem Ausscheiden aus der Sächsischen Staatsregierung erloschen.
Ich bitte Sie daher, den Staatsminister für Wirtschaft und Arbeit des Freistaates Sachsen, Herrn Thomas Jurk, als neues stellvertretendes Mitglied des Beirates der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post vorzuschlagen.

Ich bitte, den Benennungsvorschlag gem. § 36 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Bundesrates auf die Tagesordnung der nächstmöglichen Sitzung des Bundesrates zu setzen und eine sofortige Sachentscheidung herbeizuführen.

Mit freundlichen Grüßen

Georg Milbradt