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Drucksachen Startseite | Info | | Inhalt  Vorgang  | Inhalt | | 032/15(B) HTML PDF vom 06.02.15



Beschluss des Bundesrates
Gesetz zu dem Abkommen vom 15. Mai 2014 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Polen über die Zusammenarbeit der Polizei-, Grenz- und Zollbehörden

Der Bundesrat hat in seiner 930. Sitzung am 6. Februar 2015 beschlossen, dem vom Deutschen Bundestag am 29. Januar 2015 verabschiedeten Gesetz gemäß Artikel 84 Absatz 1 Satz 5 und 6 sowie Artikel 74 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 74 Absatz 1 Nummer 25 des Grundgesetzes zuzustimmen.


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