Mitteilung des Präsidenten
Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für den Rat Bildung, Jugend, Kultur und Sport (einschließlich audiovisueller Bereich); Bereich: Audiovisuelle Medien

Der Benennungszeitraum der Bundesratsbeauftragten für die Wahrnehmung der Rechte, die der Bundesrepublik Deutschland als Mitgliedstaat der Europäischen Union zustehen, für den Rat Bildung, Jugend, Kultur und Sport (einschl. audiovisueller Bereich); Bereich: Audiovisuelle Medien ist abgelaufen (vgl. BR-Drucksache 796/10(B) *).

Der Bundesrat kann gemäß § 6 Absatz 2 EUZBLG i.V.m. Abschnitt I der Bund-Länder-Vereinbarung drei Bundesratsbeauftragte neu benennen.

* vgl. BR-Drucksache 796/10 (PDF) , Ziffer 58