Der Präsident des Senats der Freien Hansestadt Bremen
Bremen, 19. Januar 2016
An den Präsidenten des Bundesrates
Herrn Ministerpräsidenten
Stanislaw Tillich
Sehr geehrter Herr Präsident,
auf der Grundlage des Beschlusses des Bundesrates vom 21. Dezember 2005 (BR-Drs. 743/05(B) 
) und in Abstimmung mit den Ländern Brandenburg und Berlin leite ich Ihnen den beigefügten Vorschlag zur Benennung von Vertretern und Stellvertretern des Bundesrates im Mittelstandsrat der Kreditanstalt für Wiederaufbau zu. Ich bitte Sie, die Vorlage gemäß § 36 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Bundesrates in die Tagesordnung der Plenarsitzung am 29. Januar 2016 aufzunehmen und eine sofortige Sachentscheidung herbeizuführen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Carsten Sieling
Benennung von Vertretern und Stellverstretern des Bundesrates im Mittelstandsrat der Kreditanstalt für Wiederaufbau
Der Bundesrat möge beschließen, gemäß § 7a Absatz 1 des Gesetzes über die Kreditanstalt für Wiederaufbau nachfolgend genannte Vertreter und Stellvertreter für den Mittelstandsrat der Kreditanstalt für Wiederaufbau für die Amtsperiode 2016/2017 zu benennen:
Als Vertreter Herrn Senator Frank Horch Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation Der Freien und Hansestadt Hamburg und Herrn Senator Martin Günthner Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen Der Freien Hansestadt Bremen
Als deren Stellvertreter Herrn Staatssekretär Hendrik Fischer Ministerium für Wirtschaft und Energie des Landes Brandenburg und Herrn Staatssekretär Dr. Hans Reckers Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Forschung des Landes Berlin