Empfehlungen der Ausschüsse
Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für den Rat Bildung, Jugend, Kultur und Sport (einschließlich audiovisueller Bereich); Bereich: Audiovisuelle Medien

919. Sitzung des Bundesrates am 14. Februar 2014

Der federführende Ausschuss für Fragen der Europäischen Union und der Ausschuss für Kulturfragen empfehlen dem Bundesrat, wie folgt zu beschließen:

Der Bundesrat benennt gemäß § 6 Absatz 2 EUZBLG i.V.m. Abschnitt I der Bund-Länder-Vereinbarung als Beauftragte des Bundesrates für die Wahrnehmung der Rechte, die der Bundesrepublik Deutschland als Mitgliedstaat der Europäischen Union zustehen, für den Rat Bildung, Jugend, Kultur und Sport (einschließlich audiovisueller Bereich); Bereich: Audiovisuelle Medien eine Vertreterin des Freistaates Bayern, Staatskanzlei (Staatsministerin Christine Haderthauer), eine Vertreterin des Landes Rheinland-Pfalz, Staatskanzlei (Ministerpräsidentin Malu Dreyer) sowie einen Vertreter des Landes Schleswig-Holstein, Staatskanzlei (Ministerpräsident Torsten Albig).