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Drucksachen Startseite | Info | | Inhalt  Vorgang  | Inhalt | | 035/10(B) HTML PDF vom 05.03.10



Stellungnahme des Bundesrates
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes
(1. Telemedienänderungsgesetz)

Der Bundesrat hat in seiner 867. Sitzung am 5. März 2010 beschlossen, gegen den Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes keine Einwendungen zu erheben.


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