Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2009
(ERP-Wirtschaftsplangesetz 2009)

Der Deutsche Bundestag hat in seiner 200. Sitzung am 22. Januar 2009 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie - Drucksache 016/11628 - den von der Bundesregierung eingebrachten

Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2009 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2009) - Drucksache 016/10663 -

mit beigefügten Maßgaben, im Übrigen unverändert angenommen.

Fristablauf: 13.02.09
Erster Durchgang: Drucksache. 639/08 (PDF)

1. In § 1 wird die Angabe "368 Millionen" wird durch die Angabe "462 Millionen" ersetzt.
2. Im Wirtschaftsplan nach § 7 des Gesetzes über die Verwaltung des ERP-Sondervermögens vom 29. Juni 2007 wird "Kapitel 1 (Ausgaben)" wie folgt geändert:
- a) Unter "Titel und Funktion 892 01-691" wird
  - aa) in Spalte "Betrag für 2009/1000 €" die Angabe "30 000" durch die Angabe "49 000" ersetzt,
  - bb) in der Zeile "Verpflichtungsermächtigung" die Angabe "360 000 T€" durch die Angabe "521 000 T€" ersetzt,
  - cc) in der Zeile "Jahr 2010 bis zu" die Angabe "50 000 T€" durch die Angabe "72 000 T€" ersetzt,
  - dd) in der Zeile "Jahr 2011 bis zu": die Angabe "50 000 T€" durch die Angabe "72 000 T€" ersetzt,
  - ee) in der Zeile "Jahr 2012 bis zu" die Angabe "45 000 T€" durch die Angabe "65 000 T€" ersetzt und
  - ff) in der Zeile "in künftigen Haushaltsjahren" die Angabe "215 000 T€" durch die Angabe "312 000 T€" ersetzt.
- b) Unter "Titel und Funktion 682 01-691" wird in der Spalte "Betrag für 2009/1000 €" die Angabe "130 000" durch die Angabe "205 000" ersetzt.
- c) Unter "Gesamtausgaben" wird in der Spalte "Betrag für 2009/1000 €" die Angabe "356 200" durch die Angabe "450 200" ersetzt.
- d) Unter "Abschluss" werden die Angaben in der Spalte "Betrag für 2009/1000 €" wie folgt geändert:
  - aa) Die Angabe "350 000" (Ausgaben für Investitionen) wird durch die Angabe "444 000" ersetzt.
  - bb) Die Angabe "356 200" (Gesamtausgaben) wird durch die Angabe "450 200" ersetzt.
3. Im Wirtschaftsplan nach § 7 des Gesetzes über die Verwaltung des ERP-Sondervermögens vom 29. Juni 2007 wird unter "Investitionsfinanzierung" die Erläuterungen zu Titel 892 01 wie folgt geändert:
- a) In Absatz 1 wird nach Satz 2 folgender Satz 3 angefügt:
  "Durch das von der Bundesregierung beschlossene Maßnahmenpaket "Beschäftigungssicherung durch Wachstumsstärkung" wird die Innovationsförderung sowie die Maßnahmen zur Umwelt/Energieeinsparung um insgesamt 800 Mio. € aufgestockt (ERP-Startfonds: 200 Mio. €, ERP-Innovationsfonds: 300 Mio. €, ERP-Energieeffizienzprogramm: 300 Mio. €".
- b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:
  - aa) Im Einleitungssatz wird die Angabe "rd. 4 Mrd. €" durch die Angabe "rd. 4,8 Mrd. €" ersetzt.
  - bb) In Buchstabe c wird die Angabe "220 Mio. €" durch die Angabe "420 Mio. €" ersetzt.
  - cc) In Buchstabe d wird die Angabe "1 000 Mio. €" durch die Angabe "1 300 Mio. €" ersetzt.
  - dd) In Buchstabe e wird die Angabe "1 900 Mio. €" durch die Angabe "2 200 Mio. €" ersetzt.

4. Im Wirtschaftsplan nach § 7 des Gesetzes über die Verwaltung des ERP-Sondervermögens vom 29. Juni 2007 wird "Kapitel 3 (Einnahmen)" wie folgt geändert:

a) Unter "Titel und Funktion 129 01-873" wird in der Spalte "Beitrag für 2009/1000 €" die Angabe "45 000" durch die Angabe "120 000"ersetzt.
b) Unter "Titel und Funktion 231 01-699" wird in der Spalte "Beitrag für 2009/1000 €" die Angabe "21 680" durch die Angabe "40 680" ersetzt.
c) Der "Haushaltsvermerk" wird wie folgt neu gefasst:
"Haushaltsvermerk: Ist-Einnahmen sind zweckgebunden. Sie dienen in Höhe von 24 240 T€ zur Leistung der Ausgaben für den Bundesanteil des ERP-Innovationsprogramms, in Höhe von 7 440 T€ zur Leistung von Ausgaben für das ERP-Energieeffizienzprogramm und in Höhe von 9 000 T€ zur Leistung von Zinszuschüssen für den ERP-Startfonds bei folgenden Titeln: 892 01 und 683 01."
d) Unter Gesamteinnahmen wird in Spalte "Betrag für 2009/1000 €" die Angabe "368 000" durch die Angabe "462 000" ersetzt.
e) Unter "Abschluss" werden in Spalte "Betrag für 2009/1000 €" die Angaben wie folgt geändert:
- aa) In der Zeile "übrige Einnahmen" wird die Angabe "368 000" durch die Angabe "462 000" ersetzt.
- bb) In der Zeile "Gesamteinnahmen" wird die Angabe "368 000" durch die Angabe "462 000" ersetzt.

f) Die Tabelle unter "Abschluss" nach den Erläuterungen zu Kapitel 3 wird durch folgende Tabelle ersetzt:

"Kap.	Bezeichnung	Einnahmen	Ausgaben	davon entfallen auf
		1000c	1000c	sächliche Aus- gaben 1000c	Zinskosten 1000c	Zuweisungen und Zuschüsse 1000c	Investitionen 1000c
1	Investitions- und Exportfinanzierung	439320	462000	1800	-	6200	454000
2	Sonstige Ausgaben/Einnahmen	22680
		462000	462000	1800	-	6200	454 000".

5. Im Wirtschaftsplan nach § 7 des Gesetzes über die Verwaltung des ERP-Sondervermögens vom 29. Juni 2007 wird Anlage 1 wie folgt gefasst:

Kapitel, Titel (Titelgr.) sowie Zweckbestimmung (stichwortartig)	Ausgaben- soll 2009	a) Bis einschl. 31.12.2007 eingegangene Verpflichtungen fällig ab 2009 b) VE 2008 c) VE 2009		davon fällig
			2009	2010	2011		2012 ff
	in Mio. €
1	2		3	4	5	6	7
Kap. 1
89201 Mittelständische Unternehmen, Umweltschutz und Energieeinsparung, Exportfinanzierung		a)	42,160	10,240	10,110	9,910	11,900
		b)	330	45	45	45	195
	49	c)	521	-	72	72	377
		a)	-	-	-	-	-
68201 Kosten der Zwischenfinanzierung	205	b)	1020	240	200	160	420
68301 Förderkosten	145	c)
68202 Kooperationsprojekte		a)	-
		b)	100	25	25	25	25
	45	c)	100	-	100
68102 Gewährung von Stipendien und Förderung Informationsreisen		a)	1,560	1,560	-	-	-
		b)			2,060	2,580	0,520
	2,6	c)	5,160	-
68103 Förderung von Maßnamen im Rahmen des Deutschen Programms für transatlantische Begegnung		a)	4,600	2,300	1,300	1,000	-
		b)	5,100	1,500	1,300	1,300	1,000
	3,6	c)	5,100	-	1,500	1,300	2,300
Summe		a)	48,320	14,100	11,410	10,910	11,900
		b)	1455,100	311,500	271,300	231,300	641,000
		c)	631,260	0,000	175,560	75,880	379,820
			2134,680	325,600	458,270	318,090	1032,720".