Der Hessische Ministerpräsident Wiesbaden, 5. Februar 2014
An den Präsidenten des Bundesrates
Herrn Ministerpräsident
Stephan Weil
Sehr geehrter Herr Präsident,
gemäß § 5 des Gesetzes über die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen hat die Hessische Landesregierung beschlossen,
Herrn Staatsminister Tarek Al-Wazir (Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung) als Mitglied und Herrn Staatssekretär Mathias Samson, (Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung) als stellvertretendes Mitglied für den Beirat der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen als Nachfolger von Herrn Staatsminister a.D. Florian Rentsch und Herrn Staatssekretär a.D. Steffen Saebisch zu benennen.
Ich bitte Sie, den Benennungsvorschlag gemäß § 36 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Bundesrates auf die Tagesordnung der Sitzung des Bundesrates am 14. Februar 2014 zu setzen und eine sofortige Sachentscheidung herbeizuführen.
Mit freundlichen Grüßen
Volker Bouffier