Vorlage an den Bundesrat
Benennung eines Mitgliedes für den Beirat Deutschlandstipendium beim Bundesministerium für Bildung und Forschung

Bundesministerium für Bildung und Forschung
Berlin, den 17. Januar 2013
Staatssekretärin

An den Präsidenten des Bundesrates
Herrn Ministerpräsidenten
Winfried Kretschmann

Sehr geehrter Herr Präsident,
nach § 12 Stipendienprogramm-Gesetz in Verbindung mit § 5 Stipendienprogramm-Verordnung hat das Bundesministerium für Bildung und Forschung einen Beirat eingerichtet, der das Ministerium bei der Anwendung und Weiterentwicklung des Deutschlandstipendiums unterstützt. Die beiden Vertreter oder Vertreterinnen der zuständigen obersten Landesbehörden in diesem Gremium werden vom Bundesrat benannt. Bislang waren dies Herr Kenneth Frisse (Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft des Landes Berlin) und Herr Regierungsdirektor Stefan Jungeblodt (Ministerium für Wissenschaft und Kultur des Landes Niedersachsen).

Herr Frisse hat die Senatsverwaltung zum Ende des Jahres 2012 verlassen und ist deshalb aus dem Beirat ausgeschieden. Somit ist nunmehr eine Neuberufung erforderlich. Ich bitte Sie daher, der Bundesministerin einen Vertreter oder eine Vertreterin der zuständigen obersten Landesbehörden zur Berufung in den Beirat vorzuschlagen. Die Beiratsmitglieder werden für jeweils vier Jahre berufen.

Mit freundlichen Grüßen
Cornelia Quennet-Thielen