Der Hessische Ministerpräsident
Wiesbaden, 5. Februar 2014
An den Präsidenten des Bundesrates
Herrn Ministerpräsident
Stephan Weil
Sehr geehrter Herr Präsident,
die Hessische Landesregierung hat beschlossen, auf der Grundlage des Beschlusses des Bundesrates vom 21. Dezember 2005 (BR-Drs. 743/05 (PDF) -Beschluss) dem Bundesrat den als Anlage beigefügten Vorschlag zur Benennung eines Vertreters des Bundesrates im Mittelstandsrat der Kreditanstalt für Wiederaufbau zuzuleiten. Ich bitte Sie, die Vorlage gemäß § 36 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Bundesrates in die Tagesordnung der Plenarsitzung am 14. Februar 2014 aufzunehmen und eine sofortige Sachentscheidung herbeizuführen.
Mit freundlichen Grüßen
Volker Bouffier
Anlage
Benennung eines Vertreters des Bundesrates im Mittelstandsrat der Kreditanstalt für Wiederaufbau
Der Bundesrat möge beschließen:
Der Bundesrat benennt Herrn Staatsminister Tarek Al-Wazir Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung gemäß § 7a Absatz 1des Gesetzes über die Kreditanstalt für Wiederaufbau für die Amtsperiode 2014/2015 zum Vertreter des Bundesrates in den Mittelstandsrat der Kreditanstalt für Wiederaufbau.
Begründung nur gegenüber dem Plenum:
Mit der Regierungsneubildung am 18. Januar 2014 ist Herr Staatsminister Florian Rentsch aus der Hessischen Landesregierung ausgeschieden; daher ist sein Nachfolger, Herr Staatsminister Tarek Al-Wazir, als Vertreter des Bundesrates in den Mittelstandsrat der Kreditanstalt für Wiederaufbau nachzubenennen.