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Drucksachen Startseite | Info | | Inhalt  Vorgang  | Inhalt | | 039/18 (PDF) vom 08.02.18



Gesetzesantrag des Landes Niedersachsen
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes

Der Niedersächsische Ministerpräsident Hannover, 7. Februar 2018

An den Präsidenten des Bundesrates
Herrn Regierenden Bürgermeister
Michael Müller

Sehr geehrter Herr Präsident,
die Niedersächsische Landesregierung hat in ihrer Sitzung am 6. Februar 2018 beschlossen, im Bundesrat die erneute Einbringung des dem Grundsatz der Diskontinuität unterfallenden Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes - Drucksache 744/12(B) HTML PDF , Drucksache 115/14(B) HTML PDF -* beim Deutschen Bundestag gemäß Artikel 76 Absatz 1 des Grundgesetzes zu beantragen.

Ich bitte Sie, die Beschlussfassung über den Gesetzesantrag im Bundesrat mit sofortiger Sachentscheidung in der Bundesratssitzung am 2. März 2018 herbeizuführen.

Mit freundlichen Grüßen
Stephan Weil

* Von einem nochmaligen Umdruck wird abgesehen.


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