Der Bundesrat möge beschließen:
Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, wie im Koalitionsvertrag angekündigt, möglichst zeitnah ein Konzept zur Unterstützung für Opfer der SED-Diktatur vorzulegen damit sich die Gerechtigkeitslücke zwischen Verfolgten und Verfolgern zu Ungunsten der Opfer nicht weiter vergrößert.
Bei den Opfern des SED-Regimes handelt es sich um eine Opfergruppe, die im Gegensatz zu anderen Opfergruppen bis zum heutigen Tag keine ausreichende Anerkennung erhält.
Angesichts der Schwere der erlittenen Verfolgungsmaßnahmen bleiben die bisherigen Regelungen unzureichend. Die Gesellschaft bleibt weiterhin verpflichtet, sich solidarisch gegenüber den Menschen zu verhalten, die unter dem SED-Regime gelitten haben. Es muss Anliegen der Demokratie sein, den Einsatz und das Handeln dieser Menschen für eine rechtsstaatliche und freiheitliche Ordnung unter den Bedingungen einer Diktatur angemessen und sichtbar zu würdigen.
Als mögliche Maßnahmen, mit denen die Situation der SED-Opfer verbessert werden kann, sind im Koalitionsvertrag bereits einige benannt, u.a. die Einführung einer Opferpension, die Einrichtung eines effektiven Verfahrens zur Anerkennung verfolgungsbedingter Gesundheitsschäden oder die Aufstockung der Mittel für die Häftlingshilfestiftung.
Insbesondere die Gewährung einer Opferpension führt die wesentlichen heute noch bestehenden Probleme bei der Bewältigung des vom SED-Regime geschaffenen Unrechts einer befriedigenden Lösung für die am schwersten betroffenen Opfer politischer Verfolgung zu. Dadurch würde die gesellschaftliche Bedeutung des mutigen Einsatzes für eine rechtsstaatliche und freiheitliche Ordnung beispielgebend für die heutige Demokratie im wiedervereinigten Deutschland herausgestellt werden.
In diesem Sinne sollte die im Koalitionsvertrag angekündigte Unterstützung für Opfer der SED-Diktatur schnellstmöglich mit Leben erfüllt werden.