Empfehlungen der Ausschüsse
Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union
(Umweltschutz auf Kommissions- wie auf Ratsebene - Themenbereich Umweltchemikalien)

830. Sitzung des Bundesrates am 16. Februar 2007

Der federführende Ausschuss für Fragen der Europäischen Union und der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, empfehlen dem Bundesrat, wie folgt zu beschließen:

Der Bundesrat benennt gemäß § 6 Abs. 1 EUZBLG i. V. m. Abschnitt IV der Bund-Länder-Vereinbarung für die Teilnahme an den Beratungen in den Gremien des Rates und der Kommission für den Themenbereich Umweltchemikalien einen Vertreter des Landes Hessen, Ministerium für Umwelt, ländlichen Raum und Verbraucherschutz (GewDir Theobald Zimmermann).