Antrag des Landes Rheinland-Pfalz
a) Jahresgutachten 2009/10 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung
b) Jahreswirtschaftsbericht 2010 der Bundesregierung

Punkt 24 a) und b) der 868. Sitzung des Bundesrates am 26. März 2010

Der Bundesrat möge beschließen:

Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, den Wirtschaftsfonds Deutschland nicht zum Jahresende auslaufen zu lassen, sondern ihn zumindest bis zum Jahresende 2011 fortzusetzen, damit insbesondere mittelständischen Unternehmen auch über das Jahr 2010 hinaus verlässliche Hilfen angeboten werden können.

Begründung (nur gegenüber dem Plenum):

Der Wirtschaftsfonds Deutschland wurde eingerichtet, um die Kreditversorgung von Unternehmen in der Wirtschaftskrise zu unterstützen. Der Fonds wurde allerdings bis Ende 2010 befristet. Die sich jetzt abzeichnende wirtschaftliche Erholung macht eine Fortführung des Wirtschaftsfonds über das Jahresende aber unerlässlich, da gerade in einer konjunkturellen Erholungsphase die Kreditnachfrage von Unternehmen ansteigt. Die gesteigerte Kreditnachfrage im Zusammenwirken mit dem im Finanzsektor nach wie vor bestehenden Abschreibungsbedarf erhöht die Gefahr, dass Unternehmensinvestitionen auf Grund einer restriktiven Kreditvergabe der Banken unterbleiben. Um einer solchen Gefährdung des wirtschaftlichen Erholungsprozesses wirksam entgegenzuwirken ist es notwendig, frühzeitig Klarheit über die Zukunft des Wirtschaftsfonds Deutschland zu schaffen.