Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
Drittes Gesetz zur Änderung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes

Der Deutsche Bundestag hat in seiner 143. Sitzung am 30. Januar 2020 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichtes des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur - Drucksache 19/16908 - den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes - Drucksachen 19/15621, 19/16404 - mit beigefügten Maßgaben, im Übrigen unverändert angenommen.

Fristablauf: 21.02.20
Erster Durchgang: Drucksache. 581/19 (PDF)

1. "In Artikel 1 Nummer 1 wird § 2 wie folgt geändert:

a) In § 2 Absatz 1 wird das Wort "weit" gestrichen.
b) In § 2 Absatz 1 wird nach dem Wort "Bahnkörper" der Satzteil "oder auf Streckenabschnitten, die eine Bevorrechtigung der Bahnen durch geeignete Bauformen bzw. Fahrleitsysteme sicherstellen," eingefügt.
c) In § 2 Absatz 1 Nummer 1 wird nach Buchstabe b) folgender Buchstabe c) "c) Seilbahnsysteme, sofern die nach dem Beihilferecht der Europäischen Union zu beachtenden Voraussetzungen vorliegen," eingefügt.
d) In § 2 Absatz 2 Nummer 2 wird hinter dem Wort "Baulast" der Satzteil "(zum Beispiel Bau und Ausbau von zentralen Omnibusbahnhöfen)" eingefügt.
e) In § 2 Absatz 3 wird das Wort "weit" gestrichen.
f) In § 2 Absatz 3 wird nach dem Wort "Bahnkörper" der Satzteil "oder auf Streckenabschnitten, die eine Bevorrechtigung der Bahnen durch geeignete Bauformen bzw. Fahrleitsysteme sicherstellen," eingefügt.

2. In Artikel 1 Nummer 2 wird folgender Buchstabe c) angefügt:

a) c) in Buchstabe c) wird der Satz "Für Vorhaben nach § 2 Absatz 3 ist ein gesamtwirtschaftlicher Nachweis entbehrlich." angefügt."