Empfehlungen der Ausschüsse
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 98a) - Antrag der Länder Bayern, Berlin, Hessen, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt -

867. Sitzung des Bundesrates am 5. März 2010

1. Der federführende Rechtsausschuss und der Ausschuss für Innere Angelegenheiten empfehlen dem Bundesrat, den Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 1 des Grundgesetzes nach Maßgabe folgender Änderungen beim Deutschen Bundestag einzubringen:

Zur allgemeinen Begründung, Absatz 6 Satz 7 bis 9

Die allgemeine Begründung ist in Absatz 6 wie folgt zu ändern:

a) Die Sätze 7 und 8 sind zu streichen.
b) Der bisherige Satz 9 ist wie folgt zu fassen:
"Um eine sichere verfassungsrechtliche Grundlage zu haben, soll unter Beibehaltung des Artikels 33 Absatz 4 GG durch eine spezielle Verfassungsnorm die Zulässigkeit der Aufgabenübertragung auf Notare klargestellt werden."

Begründung (nur für das Plenum):

Eine erneute verfassungsrechtliche Überprüfung hat ergeben, dass für die beabsichtigte Übertragung von Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit auf Notare eine Grundgesetzänderung im Hinblick auf Artikel 33 Absatz 4 GG zwar sinnvoll sein kann, aber nicht zwingend geboten erscheint. Dementsprechend sollte die Formulierung in der allgemeinen Begründung angepasst werden.

2. Der federführende Rechtsausschuss schlägt dem Bundesrat vor, Staatsministerin Dr. Beate Merk (Bayern) gemäß § 33 der Geschäftsordnung des Bundesrates zur Beauftragten des Bundesrates für die Beratung des Gesetzentwurfs im Deutschen Bundestag und seinen Ausschüssen zu bestellen.